Polnisches Parlament kippt völliges Abtreibungsverbot

352 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 58 dafür, 18 Mandatare enthielten sich. Am Montag hatten Zehntausende gegen das Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen protestiert.

Die Demonstranten werten die Reaktion der Regierung als Erfolg.
Die Demonstranten werten die Reaktion der Regierung als Erfolg.
Die Demonstranten werten die Reaktion der Regierung als Erfolg. – REUTERS

Das polnische Parlament hat am Donnerstag eine heftig umstrittene Gesetzesvorlage abgelehnt, die ein völliges Verbot der Abtreibung vorgesehen hätte. 352 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 58 dafür, 18 Mandatare enthielten sich.

Der zuständige Parlamentsausschuss hatte bereits am gestrigen Mittwoch den Gesetzesentwurf einer Bürgerbewegung abgelehnt. Auch Polens nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo hatte sich zuletzt von der Vorlage distanziert. Die Nationalkonservativen wollen polnischen Medienberichten zufolge einen eigenen, weniger restriktiven Gesetzesentwurf einbringen.

Die Initiative "Stop Aborcji" ("Stoppt Abtreibungen") sah ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie bis zu fünf Jahre Haft für Frauen und Ärzte vor. Abtreibungen sollten nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Dabei hat Polen bereits jetzt eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas: Abtreibungen sind nur erlaubt, wenn die Mutter vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.

Polinnen demonstrieren gegen Abtreibungsverbot

Kirche hinter Abtreibungsverbot

Das Parlament, in dem die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) die absolute Mehrheit hat, hatte den Entwurf in erster Lesung angenommen und damit massive öffentliche Proteste ausgelöst: Die Pläne für ein völliges Verbot der Abtreibung wurden von Menschenrechtlern und Feministinnen scharf kritisiert, tausende Polen gingen am Montag auf die Straße.

Die katholische Kirche ist eine der größten Befürworter der Gesetzesänderungen, lehnt jedoch Haftstrafen für die betroffenen Frauen ab. Der Erzbischof von Tschenstochau (Czestochowa), Waclaw Depo, bezeichnete die Abtreibungsdebatte Anfang der Woche gar als eine "neue Schlacht des Kulturkampfes". Bei dieser müssten die "heidnischen Gefahren und die atheistischen Absichten" aufgedeckt werden. Die Kirche verteidige das Leben; "das Leben habe den größten Wert", so Depo. 

(APA/dpa/AFP/Reuters)

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