Trump will Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken

Stopp in Matias Romero in Mexiko. Die USA wird der Migrantenkonvoi nun doch nicht erreichen.
Stopp in Matias Romero in Mexiko. Die USA wird der Migrantenkonvoi nun doch nicht erreichen.APA/AFP/VICTORIA RAZO
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Trump wird eine dementsprechende Erklärung unterzeichnen. Ein von US-Präsident Trump als "Karawane" bezeichneter Migranten-Konvoi wird jedoch in Mexiko-Stadt stoppen.

US-Präsident Donald Trump will Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken, die die US-Grenzschützer unterstützen sollen. Trump wolle noch am Mittwoch eine Erklärung unterzeichnen, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Washington.

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Twittersalven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen.

Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.

Marsch auf die Grenze beendet

Der von einer Nichtregierungsorganisation betreute Migrantenkonvoi auf dem Weg durch Mexiko wird allerdings nicht bis zur Grenze der USA gehen. "Wir werden unsere Arbeit in Mexiko-Stadt beenden", sagte der Leiter der Organisation "People without borders" (Menschen ohne Grenzen), Irineo Mujica, am Mittwoch. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wiederholt gegen die "Karawane" gewettert.

"Wir haben Unterstützergruppen an der Grenze, falls Leute dort Hilfe brauchen, aber sie müssten alleine weiterreisen", sagte Mujica im südmexikanischen Matias Romero. Er organisiert die Aktion, um zentralamerikanischen Migranten zu helfen, sich vor kriminellen Banden oder schikanösen Behörden zu schützen. Der Treck startete mit zunächst 40 Menschen und umfasst mittlerweile rund 1.500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind.

Trump kritisierte die Aktion scharf und nutzt sie zur Rechtfertigung seiner Forderungen nach Abschottung. Die "Karawane" zeige, dass eine Grenzmauer nötig sei, sagte der US-Präsident. Nötig sei eine Mauer über 700 bis 800 Meilen (1100 bis 1300 Kilometer) entlang der Grenze zu Mexiko. Am Dienstag kündigte das Weiße Haus an, freiwillige Milizsoldaten der Nationalgarde zur Sicherung der Grenze einsetzen zu wollen.

(APA/AFP/dpa)

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