Die Neos orten eine Verbindung zwischen dem Besuch des ägyptischen Präsidenten und einer Zahlung des Auslandskatastrophenfonds an Ägypten. Der Vorwurf sei "absurd", sagt das Außenministerium.
Mit militärischen Ehren empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Wien. Der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Ex-General ist anlässlich eines EU-Afrika-Forums in Wien zu Gast, das am Montagabend eröffnet wird. Für die Neos ein fragwürdiger Besuch: Sie sehen ihn in Zusammenhang mit einem Vorhaben der Regierung, Ägypten als Partner für die Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa zu gewinnen - und vermuten eine Verbindung zu einer im November zugesicherten Zahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds an Ägypten, sagt die Neos-Sprecherin für Äußeres, Stephanie Krisper, der "Presse".
Das Außenministerium könnte Ägypten eine Million Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt haben, um al-Sisi einen Besuch in Wien schmackhaft zu machen und ihn bei Gesprächen für eine Zusammenarbeit in Migrationsfragen zu gewinnen, meint Krisper. Sie habe daher vergangene Woche eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) gestellt.
Zahlung teil eines 6,5-Millionen-Euro-Pakets
Darin kritisiert sie zudem, dass der Auslandskatastrophenfonds per Gesetz für die Finanzierung von Katastrophenhilfe und humanitärer Hilfe gedacht ist. Und nicht als "Instrument der österreichischen Außenpolitik" oder als Mittel, um andere von "unseren politischen Zielen" zu überzeugen.
Das Außenministerium wies den Vorwurf am Montag gegenüber der "Presse" als "absurd" zurück. Auch Außenministeriums-Sprecher Peter Guschelbauer verweist auf die gesetzliche Zielsetzung des Auslandskatastrophenfonds: "In Ägypten sind derzeit laut UNHCR 250.000 Flüchtlinge untergebracht, mehr als die Hälfte davon sind aus Syrien", erklärte Guschelbauer.
Die vom Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellte Hilfe an Ägypten gehe direkt an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und nicht an die ägyptische Regierung. Zudem sei die Zahlung teil eines Pakets in der Gesamthöhe von 6,5 Millionen Euro von Anfang November. 5,5 Millionen Euro wurden damals den afrikanischen Länder Südsudan, Uganda, Tschad und Äthiopien zugesagt.
NGO werfen Ägypten Menschenrechtsverletzungen vor
Sisi war im Jahr 2013 durch einen Militärputsch gegen den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi an die Macht gelangt und führt das Land seitdem mit harter Hand. Er will sich bis Mittwoch in Österreich aufhalten. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit 13 österreichischen Wirtschaftsunternehmen, um die ägyptischen Investments in Österreich zu forcieren. Mit Kanzler Sebastien Kurz wird Sisi auch Kooperationsabkommen für die Bereiche Hochschulbildung, Innovation und Technologie unterzeichnen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Sisis Regierung vor, in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen willkürlich inhaftiert zu haben. Misshandlung und Folter in der Haft seien an der Tagesordnung. Kritiker beschuldigen den ägyptischen Machthaber auch, die Meinungs- und Religionsfreiheit zu unterdrücken.
(me)