Schon mehr als eine Million Menschen haben in Bayern das Volksbegehren "Artenvielfalt - rettet die Bienen" unterschrieben. Der Weg für einen Volksentscheid ist frei. Kritiker wähnen in der Aktion "Bauernbashing". Die CSU ist unter Zugzwang.
"Wir wollen, dass jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns für sie einsetzen." So hat das einmal die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt formuliert. Sie erntete dafür Hohn und Spott. Mancher fragte sich scherzhaft, wie viele Bienen denn unter den grünen Wählern sind. Doch nun zeigt sich: Die Bienen-Karte sticht. Das Insektensterben mobilisiert die Massen. Jedenfalls in Bayern, wo das Volksbegehren „Artenvielfalt – rettet die Bienen“ schon vor Ablauf der Frist am heutigen Mittwoch die Schallmauer von mehr als einer Millionen Unterschriften durchbrochen hat.
Rund 950.000 Unterzeichner, also zehn Prozent der Bevölkerung, waren nötig. Bilder von Menschenschlangen vor dem Rathaus in München belegten den "spektakulären Erfolg", von dem die Organisatoren nun sprechen. Sie stammen übrigens von der Ökologisch-Demokratischen Partei Bayern (ÖDP), die gar nicht im Landtag sitzt. Ein breites Bündnis trägt die Initiative mit, von den Grünen bis hin zu Experten der Max-Planck-Gesellschaft.
Der bayrische Landtag muss das Volksbegehren nun entweder eins zu eins in ein Gesetz gießen. Oder er lehnt das ab. Dann ist ein Volksentscheid zwingend. Die CSU müsste dann versuchen, einen eigenen mehrheitsfähigen Vorschlag zu erarbeiten, der parallel dazu dem Wähler vorgelegt würde. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat für nächsten Mittwoch zu einem "runden Tisch" auch mit den Initiatoren des Volksbegehrens geladen. Er sagt, er hege große Sympathie für das "Herzensanliegen", manches erscheine ihm aber nicht praktikabel.
Die ergrünte CSU
Das Volksbegehren kommt zu einer Zeit, in der an der CSU-Spitze ein Klimawandel eingesetzt hat. Der neue Parteichef Söder will zeigen, dass "grüne Politik ohne die Grünen" funktioniere. Nach dem Wunsch der schwarz-orangen Regierung (CSU und Freie Wähler) soll der Klimaschutz Verfassungsrang erhalten. Ökologie war doch immer "ein urkonservatives Thema", sagte Söder einmal. Die CSU hatte im Herbst die absolute Mehrheit und 180.000 Wähler an die Grünen verloren.
Seither gibt es ein Umdenken in der CSU-Chefetage. Auch das Insektensterben im Allgemeinen machte Söder schon zum Thema: "Viele Arten verschwinden ganz leise." Es geht ja nicht nur um die Biene. Sie ist der Werbeträger. Die Tageszeitung "Die Welt" fragte deshalb süffisant, wie populär denn dieses Volksbegehren geworden wäre, hätte man es "Rettet den Käfer" oder "Rettet die Spinnen" getauft.
Söder will Bienen und Bauern retten
Für die CSU ist die Sache jedenfalls heikel. Denn die Debatte spaltet auch ihre Wählerschaft. Der bayrische Bauernverband (BBV) wähnt in dem Volksbegehren eine Kampagne gegen Landwirte. Er klagt über "Bauernbashing". Von den konkreten Plänen hält man gleichfalls wenig. "Da geht es nicht um eine nette Unterschriftenaktion für Bienen, sondern um Verbote und Einschränkungen für die Landwirtschaft", erklärte BBV-Generalsekretär Georg Wimmer.
Die Forderungen der "Rettet die Bienen"-Initiatoren reichen von der Umwandlung von zehn Prozent Naturfläche in Blühwiesen (etwa durch "Blühstreifen" am Rande der Felder) über die Schaffung von Biotopverbunden bis hin zu einer Anhebung der ökologisch bewirtschafteten Fläche von derzeit zehn auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025 und 30 Prozent im Jahr 2030. Das jedoch wäre "ein Desaster für den Markt für regionale Bio-Erzeugnisse", klagt man im Bauernverband. Es gebe schlicht nicht so viel Nachfrage nach Bioprodukten, heißt es. In der CSU sollen das manche ganz ähnlich sehen.
Parteichef Söder kündigt nun an, beide retten zu wollen - "Bienen und Bauern". Es wird eine schwierige Mission.