Gemäß eines Gesetzesentwurfs könnten in dem US-Bundesstaat Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, bald jahrzehntelange Haft drohen. Gleichzeitig erlässt die Trump-Regierung eine Gewissensklausel für Abtreibungsverweigerer.
Im US-Bundesstaat Alabama könnten Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, bald jahrzehntelange Haft drohen. Das Repräsentantenhaus von Alabama brachte ein Gesetz auf den Weg, das Gefängnisstrafen zwischen zehn und 99 Jahren vorsieht. Die am Dienstag verabschiedete Novelle lässt auch keine Ausnahmen im Falle von Vergewaltigungen oder Inzest zu.
Nur wenn das Leben einer Frau durch eine Schwangerschaft ernsthaft gefährdet oder das Baby außerhalb des Bauches nicht überlebensfähig wäre, dürften Mediziner demnach noch Abtreibungen vornehmen.
Ziel der Befürworter des Gesetzes ist es, das Recht auf Abtreibung grundsätzlich zu Fall zu bringen. Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 in einem historischen Prozess Schwangerschaftsabbrüche für legal erklärt. Der Fall wurde als "Roe gegen Wade" bekannt.
Würde das Gesetzesvorhaben in dem tief religiösen und konservativen Bundesstaat Alabama umgesetzt, würden die Unterstützer gegen jede erfolgreiche Anfechtungsklage vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. Liberale Richter sind am Supreme Court in der Minderheit, seit US-Präsident Donald Trump zwei Oberste Richter ernannte, die Abtreibungsgegner sind. Abtreibungsgegner hoffen daher, dass das Gericht das Recht auf Abtreibung aufheben könnte, falls es sich erneut mit dem Thema befasst.
Der Gesetzentwurf muss noch durch den von den Republikanern dominierten Senat von Alabama verabschiedet und von der republikanischen Gouverneurin Kay Ivey unterzeichnet werden.
In mindestens 28 US-Bundesstaaten ergriffen Aktivisten zufolge seit Anfang des Jahres mehr als 300 Maßnahmen, um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken. Aber nicht nur in einzelnen Bundesstaaten ist das Abtreibungsrecht ein umstrittenes Thema.
Trump-Regierung erlässt Gewissensklausel
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erließ am Donnerstag eine sogenannte Gewissensklausel, um die Rechte von Ärzten und anderen Gesundheitsmitarbeitern zu stärken, die aus Glaubensgründen keine Abtreibungen oder andere medizinische Eingriffe durchführen wollen. Dabei gehe es um den "Schutz der Gewissensrechte" für Ärzte, Pfleger, Apotheker, Lehrer, Studenten und glaubensbasierte Wohltätigkeitsorganisationen, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus.
Demnach müssen Krankenhäuser und andere Einrichtungen, die Geld aus Bundesprogrammen bekommen, nachweisen, dass sie sich an rund zwei Dutzend Regeln halten, mit denen religiösen Rechte von Mitarbeitern geschützt werden sollen. Ärzte, Pfleger und andere Mitarbeiter müssen künftig keine Verfahren mehr durchführen, an ihnen teilnehmen oder Überweisungen dafür ausstellen, wenn sie aus moralischen oder religiösen Gründen dagegen sind. Dabei werden explizit Abtreibungen, Sterilisationen, Sterbehilfe und Patientenverfügungen genannt.
Trump sagte, gemeinsam baue man eine Kultur auf, die Würde und Wert des menschlichen Lebens schätze. "Jedes Kind, geboren und ungeboren, ist ein heiliges Geschenk Gottes."
Konservative Gruppen hatten die neue Regelung bereits im Vorfeld begrüßt. Bürgerrechtsorganisationen übten dagegen scharfe Kritik. So sprach Fatima Goss Graves vom "National Women"s Law Center" von einem "bösartigen und hinterhältigen Angriff" auf die Rechte von Patienten. "Persönliche Überzeugungen sollten niemals einen Einfluss auf die Behandlung eines Patienten haben", erklärte sie in einer Mitteilung.
Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den umstrittensten innenpolitischen Themen in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist.
(APA)