Die Gemeinden drängen auf eine Lösung für den Ausbau.
Wien. Nun machen auch die Gemeinden Druck auf den Bund, was die Verlängerung des Geldes für den Kindergartenausbau angeht. „Die Zeit drängt, wir brauchen nun rasch eine Lösung, damit der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder nicht ab Jänner 2017 zum Stillstand kommt“, drängt der Gemeindebundpräsident, Alfred Riedl. Die kommunalen Budgets würden ab September erstellt und im November in den Gemeinderäten beschlossen. „Was da an Projekten nicht berücksichtigt ist, wird 2018 nicht stattfinden.“
Der Hintergrund: Der Bund finanziert derzeit den Ausbau der Kinderbetreuung über eine Vereinbarung mit den Ländern mit. Diese Vereinbarung läuft Ende des Jahres aus. Eigentlich sollte beim Kindergarten eine neue, aufgabenorientierte Finanzierung eingeführt werden, bei der das Geld nach bestimmten Kriterien vergeben wird. Über diese Kriterien verhandelt Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) derzeit. Es könnten etwa Öffnungszeiten oder die Zahl der Kinder mit Sprachförderbedarf sein. Fertig sein sollte das im September.
„Eine komplexe Sache“
Gemeindebund-Chef Riedl ist aber skeptisch, dass sich das ausgeht. „Die aufgabenorientierte Finanzierung der gesamten Kinderbetreuung ist eine komplexe Sache, ich gehe nicht davon aus, dass man das noch vor der Wahl zustande bringt“, sagt er. Es wäre nicht richtig, wenn man dafür einen Ausbaustopp riskiere. Er fordert daher, die bisherige Vereinbarung um zwei Jahre zu verlängern.
Zuletzt hat Vorarlbergs Landeschef, Markus Wallner (ÖVP), eine Verlängerung gefordert. Grünen-Bildungssprecher Harald Walser ist skeptisch, ob die neue Finanzierung überhaupt zustande komme. Karmasin sagte, es wäre denkbar, die bisherige Regelung zu verlängern. Die Verhandlungen über die Aufgabenorientierung müssten aber trotzdem abgeschlossen werden. (beba)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2017)
