Mitterlehner startet Diskussion über Papamonat

Wirtschaftsminister Mitterlehner will 2012 einen freien Monat für Väter nach der Geburt ihres Kindes erneut aufs Tapet bringen. Regelung müsse für die Wirtschaft akzeptabel sein. Diese ist skeptisch bis ablehnend.

Symbolbild
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(c) FABRY Clemens

Wien/Red. Für Bundesbeamte ist der Papamonat schon seit dem Beginn des Jahres 2011 Realität. Seit damals können Väter nach der Geburt ihres Kindes einen Monat daheim bleiben. Sie erhalten in dieser Zeit kein Gehalt, die Kosten für die Sozialversicherung werden vom Bund aber weiterhin getragen. Beschlossen wurde diese Regelung im Herbst des Vorjahres von Beamten- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Sie hatte sich zuvor mit ihrer Forderung nach einem allgemeinen Papamonat nicht durchgesetzt. Seither haben 174 Väter den Monat in Anspruch genommen. Laut früheren Zahlen gibt es in den Familien der Bundesbeamten pro Jahr rund 3700 Geburten.

Die Diskussion über den Papamonat für alle wird nun von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erneut gestartet. Er will 2012 bei der jährlichen Evaluierung des Kindergeldes prüfen, „ob wir im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes den Papamonat realisieren können“, so Mitterlehner zur Austria Presse Agentur. Eine kostenneutrale Möglichkeit für den Papamonat wäre laut Mitterlehner, dass ein Bezugsmonat des Kindergeldes für Väter vorgezogen und dafür am Schluss abgezogen werde. Aber auch eine Erhöhung des gesamten Kindergeldbezuges um diesen einen Monat wäre vorstellbar. Mitterlehner will das Thema auf jeden Fall ausführlich mit den Sozialpartnern verhandeln. „Wir wollen das so machen, dass die Wirtschaft das vertreten kann und akzeptiert“, sagt der Minister.

„Haben derzeit andere Sorgen“

Die ersten Reaktionen der Wirtschaftsvertreter sind jedoch skeptisch bis ablehnend. „Angesichts der absehbaren wirtschaftlichen Probleme des kommenden Jahres haben wir derzeit andere Sorgen als die Einführung eines Papamonats“, heißt es auf Anfrage der „Presse“ aus der Wirtschaftskammer. Konzilianter gibt man sich bei der Industriellenvereinigung (IV). „Grundsätzlich ist die stärkere Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung eine positive und wichtige Sache. Allerdings sind wir ein bisschen skeptisch, weil die bestehenden Regeln für das Kinderbetreuungsgeld bereits sehr komplex sind und dadurch noch komplizierter werden“, sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Daher sei auch die bestehende Regelung im öffentlichen Dienst, wonach Väter einfach vier Wochen unbezahlt freibekommen können, eine vorstellbare Variante. Positiv ist für ihn, dass Mitterlehner eine Regelung nur in Abstimmung mit der Wirtschaft einführen möchte. „Und dabei sollte angepeilt werden, dass keine Mehrkosten entstehen.“

Das Modell des Papamonats kommt ursprünglich aus Schweden, wo Väter nach der Geburt eines Kindes zehn bezahlte freie Tage bekommen. Dies soll einerseits die Mütter entlasten und andererseits Zeit geben, um den Grundstein für die Beziehung zwischen Vater und Kind zu legen. In Österreich gibt es bislang je nach Kollektivvertrag einen bis drei Tage Sonderurlaub. Danach muss entweder der reguläre Urlaub angetreten oder mit dem Arbeitgeber unbezahlter Urlaub vereinbart werden. Auf beides besteht zu diesem Zeitpunkt allerdings kein Rechtsanspruch, bei Letzterem muss der Arbeitnehmer auch die Kosten der Sozialversicherung – inklusive der Arbeitgeberbeiträge – selbst tragen. Das Vorziehen eines Bezugsmonats des Kindergeldes ist derzeit noch nicht möglich, da dieses erst nach dem Ablauf des Mutterschutzes (acht Wochen nach der Geburt) beginnt. Außerdem kann das Kindergeld nach der jetzigen Regelung auch nur in Blöcken von mindestens zwei Monaten beantragt werden.

Mehr Väter nehmen Karenz

Dass attraktive Regelungen für eine höhere Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung sorgen, zeigt die erste Statistik über die per Anfang 2010 eingeführten kürzeren Kindergeldvarianten. So lag die Väterbeteiligung bei der einkommensabhängigen Variante (maximal zwölf Monate ein Partner, mindestens zwei Monate der andere Partner) bei 27 Prozent. Mit 31 Prozent noch höher war sogar die Beteiligung bei der Variante mit gleichen Zeiten und 1000 Euro pro Monat pauschal. Angepeilt wurde ursprünglich eine Beteiligung von 20 Prozent. Bei der längsten Variante (maximal 30 Monate ein Partner, mindestens sechs Monate der andere und 436 Euro pro Monat) lag die Väterbeteiligung indes nur bei 13 Prozent.

Auf einen Blick

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will 2012 die Einführung eines Papamonats im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes prüfen. So könnte es eine kostenneutrale Regelung geben, indem einfach ein Bezugsmonat des Kindergeldes vorgezogen wird. Auf jeden Fall soll das Thema mit den Sozialpartnern noch ausführlich verhandelt werden. Die Wirtschaftsvertreter sind in einer ersten Reaktion skeptisch bis ablehnend.

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