Neues Modell: AK und IV für Totalreform der Familienbeihilfe

AK und IV präsentieren ein neues Modell: Geld- und Steuerleistungen sollen zu Familienbeihilfe Neu zusammengeführt werden. Dazu gibt es zweckgebundene Gutscheine.

Neues Modell fuer Totalreform
Neues Modell fuer Totalreform
(c) Erwin Wodicka (Erwin Wodicka)

In seltener Eintracht gaben sich Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) am Montag: Sie treten gemeinsam für eine Totalreform der Familienbeihilfe ein. Das bisherige Modell habe trotz hoher Kosten bisher nicht die erwünschte Wirkung - mehr Geburten und mehr Frauenbeschäftigung - gehabt, sagte IV-Präsident Veit Sorger. Das neue Modell sei treffsicher und transparent - und erspare sogar rund 100 Millionen Euro, die in Kinderbetreuungsplätze investiert werden könnten, so AK-Chef Herbert Tumpel.

Neues Modell präsentiert

Und so soll das Modell aussehen: Zunächst sollen Geld- und Steuerleistungen zusammengeführt werden, an ihre Stelle soll - unabhängig von der Zahl und vom Alter der Kinder - eine einzige "Familienbeihilfe Neu" treten. Dazu zählen Familienbeihilfe (inkl. Schulstartgeld), Kinderabsetzbetrag, Mehrkindzuschlag und Alleinerzieherabsetzbetrag (inkl. Kinderzuschläge).

  • Für jedes Kind gibt es 210 Euro pro Monat
  • Plus 140 Euro für Eltern von behinderten Kindern
  • Plus 50 Euro für Alleinerziehende
  • Bis zum Alter von 15 Jahren gibt es pro Monat einen Gutschein in Höhe von 35 Euro pro Kind, der wahlweise für Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Nachhilfe, Skikurse oder Musikausbildung eingesetzt werden kann.

Alleinverdienerabsetzbetrag, Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sollen dagegen abgeschafft werden. Mittelfristig auslaufen soll die längste Variante des Kinderbetreuungsgeldes. Dadurch solle ein Einsparungsvolumen von rund 100 Millionen Euro frei werden.

Ausbau der Kinderbetreuung

Unter anderem durch diese Umschichtungen soll dann rasch die Zahl der Kinderbetreuungsplätze ausgebaut werden. Ziel sei eine Schaffung von 35.000 neuen Plätzen für Unter-Dreijährige binnen vier Jahren und die Erweiterung der Öffnungszeiten von weiteren 70.000 Plätzen.

Ziel ist jedenfalls die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das angestrebte Modell könnte aber auch Verlierer bringen: Etwa Familien mit höherem Einkommen und Familien mit mehr als drei Kindern. Die Vorteile würden das aber aufwiegen, so Sorger und Tumpel. Mit der Regierung über die Ideen verhandelt habe man noch nicht.

Mitterlehner ist skeptisch

Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht die Vorschläge skeptisch. Zwar sei er ebenfalls für eine Vereinfachung und mehr Transparenz, allerdings strikt gegen Kürzungen. Die Grünen sehen in den Vorschlägen langjährige Grünen-Forderungen. Die Österreichische Hochschülerschaft drängt auf eine Reform der Familienbeihilfe.

(APA/Red.)

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