Geld vom Bund: UN-Schule profitiert von „Trick“

Die Vienna International School selbst bekommt zwar kein Geld mehr von Österreich. Die Förderung fließt nun an (und damit wohl über) die UNO.

Clemens Fabry

Es ist wohl die einzige Schule Österreichs, um deren künftige Finanzierung sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schon einmal Sorgen gemacht hat: die Vienna International School (VIS) in Wien Donaustadt. Sie wurde im Jahr 1978 als Schule für Kinder der UN-Bediensteten errichtet. Österreich verpflichtete sich damals zur Finanzierung. Doch die wackelte zuletzt massiv. Nun scheint eine geschickte Regelung für den weiteren großzügigen Geldfluss gefunden worden zu sein.

Ende Juli 2014 lief der Vertrag zwischen Republik und Schule und damit die geregelte Finanzierung aus. Davor überwies das Bildungsministerium der Privatschule jährlich rund fünf Millionen Euro. Miete zahlte die Vienna International School keine. Die üppigen Förderung sorgten in der letzten Zeit immer wieder für Kritik: Anders als in den 1970er-Jahren gebe es heute schon mehrere vergleichbare internationale Schulen derselben Qualität – wie etwa die Danube International School, moniert etwa der grüne Bildungssprecher, Harald Walser. An der Danube International School stammt jedes dritte Kind aus dem Kreis des UN-Personals oder aus Diplomatenfamilien. An der staatlich geförderten Vienna International School sind es 40 Prozent. Eine „nicht akzeptable Bevorzugung“ nennt das Walser.

„Der Trick ist nicht schlecht“

Möglicherweise ist diese einseitige staatliche Förderung auch tatsächlich rechtlich schwierig. Sie könnte gegen das EU-Beihilfenrecht verstoßen. Denn aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die bestimmte Unternehmen begünstigen, sind laut diesem verboten.

„Das könnte unter Umständen auch auf diesen Fall zutreffen“, sagt Europarechtler Walter Obwexer zur „Presse“. Die Schule könnte hier als Unternehmen gesehen werden. Immerhin handle es sich um eine kostenpflichtige Privatschule, es gebe Konkurrenz und damit die Gefahr einer Verzerrung des Marktes, sagt Obwexer. Vermutlich deshalb hat sich das Außenministerium, dessen Beamte noch verhandeln, eine durchaus geschickte Lösung einfallen lassen. Wie nun bekannt wurde, wird es keinen Vertrag mehr mit der Vienna International School selbst geben, sondern ein „völkerrechtliches Abkommen“ mit den Vereinten Nationen in Wien.

Die UNO-Organisationen in Wien sollen laut Außenministerium „einen jährlichen Bildungsbeitrag (. . .) zur Gewährleistung eines angemessenen Schulplatzes für Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ bekommen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hervor. „Mit diesem Bildungsbeitrag können die UNO-Organisationen machen, was sie wollen“, heißt es aus dem Ministerium.

Ob das Geld eins zu eins an die Vienna International School gehe, liege also nicht im Ermessen des Ressorts. „Politisch ist den Verantwortlichen damit etwas gelungen. Der Trick, der hier angewandt wird, ist nicht schlecht. Doch damit wird die Ungleichbehandlung der Schulen weiter einzementiert“, meint der grüne Bildungssprecher Walser, der die Anfrage gestellt hat.

Miete wird nicht verlangt

Wie hoch der Bildungsbeitrag an die UNO-Organisationen sein soll, wollte das Ministerium auf Anfrage der „Presse“ nicht sagen. Immerhin seien die Verhandlungen noch am Laufen. Fest steht aber, dass das nicht die einzige Spende für die VIS bleiben wird: In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Uni-Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) heißt es nämlich: „Es ist vorgesehen, die Liegenschaft weiterhin unentgeltlich für die Nutzung durch die Internationale Schule bereitzustellen.“

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