Personalrochaden bei der FPÖ, die U-Ausschüsse ankündigt, während sie die Wien-Wahl im zweiten Bezirk vors Höchstgericht bringt.
Wien. Die FPÖ hat sich als erste Partei nach der Wien-Wahl zu einer Klausur zurückgezogen, um über die künftige inhaltliche Linie und Personalentscheidungen zu diskutieren. Beides wurde am Mittwoch präsentiert.
Neben bereits bekannten Entscheidungen (Klubchef Johann Gudenus wird nicht amtsführender Vizebürgermeister, Dominik Nepp wird Klubchef, Anton Mahdalik, Eduard Schock und David Lasar werden nicht amtsführende Stadträte) wurde beschlossen: Die FPÖ nominiert ihren Klubjuristen Bernd Saurer (41) für den Proporzposten des Vize-Stadtschulrats – nachdem im Vorjahr der FPÖ-Kandidat Maximilian Krauss, ein 21-jähriger schlagender Burschenschafter, von Bürgermeister Michael Häupl als „ungeeignet“ abgelehnt wurde. Saurer, der als gemäßigt gilt, muss nun auf die Ernennung durch Häupl warten, während der abgelehnte Krauss für die FPÖ in den Gemeinderat einzieht. Saurer war juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Leiter eines Apple-Stores und Juniorenweltmeister im Bridge. Als Hobbys nennt er Literatur und Geschichte.
Parallel zu den Personalentscheidungen kündigte Noch-Klubchef Gudenus an: „Wir werden unsere Kontrollrechte oft ausnützen.“ Das heißt: Da die Freiheitlichen nun mit 34 Mandaten Untersuchungsausschüsse im Alleingang einberufen können, werden entsprechende Themen überlegt. Zu den „Anwärtern“ zählt Gudenus die Franken-Kredite bzw. die Verschuldung der Stadt, die Probleme beim im Bau befindlichen Milliardenprojekt Spital Nord bzw. des Gesundheitsbereichs. Auch auf die Möglichkeit, nun Gesetze direkt vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, werde man bei Bedarf zurückgreifen, kündigte Gudenus an. Er verwies nebenbei auf ein Rechtsgutachten, laut dem er als Vizebürgermeister erster Stellvertreter Häupls sei – falls die SPÖ auf den Vizebürgermeister-Titel verzichtet und ihn Maria Vassilakou überlässt.
Wien-Wahl angefochten
Auch an einer zweiten Front war die FPÖ aktiv. Sie hat die Bezirksvertretungswahl im zweiten Bezirk wegen Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlstimmen angefochten. Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt wiederholt werden muss. (stu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2015)
