Die Kanzlerpartei verspricht den Studierenden Änderungen beim Gesetzesentwurf zur Studienplatzbeschränkung. Welche, sagt sie vorerst nicht. Im Wintersemester inskribierten sich 282.000 Personen neu .
Wien. Die Zahl der Studenten an den heimischen Universitäten hat einen neuen Höchststand erreicht. Bis zum Ende der Nachfrist vergangene Woche haben sich knapp 282.000 Personen inskribiert – das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 3,7 Prozent (siehe Grafik). Gesunken ist erstmals seit vier Jahren die Zahl der Erstsemestrigen – um rund 3,2 Prozent auf nur noch 51.000 Personen. Ein Minus weisen vor allem jene Unis auf, an denen der Studienzugang, etwa in Publizistik, verschärft wurde.
Geht es nach den Plänen von Uni-Ministerin Beatrix Karl (ÖVP), könnte es mit steigenden Hörerzahlen überhaupt bald vorbei sein. Wie berichtet, hat Karl einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, der stärkere Zugangsbeschränkungen bei Massenfächern ermöglicht.
SPÖ wartet Stellungnahmen ab
Der Entwurf bringt die SPÖ in eine Zwickmühle. Nach der kurzzeitigen Besetzung der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße durch – auch parteinahe – Studierende in der Nacht auf Mittwoch hat die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas mit ihrer Ankündigung, dass es sicher Änderungen geben werde, die Erwartungshaltung höher geschraubt.
Allerdings werden die Kritiker der Zugangsbeschränkungen von der Kanzlerpartei vorerst vertröstet. Auf Anfrage der „Presse“ wollte man in der SPÖ noch nicht sagen, welche konkreten Änderungen gegenüber dem derzeit in Begutachtung befindlichen Entwurf Karls vorgenommen werden sollen. Dieser sei „lediglich eine Diskussionsgrundlage“, wurde in der SPÖ-Zentrale erklärt. Man warte ab, welche Stellungnahmen es zu diesem Entwurf Karls gebe.
Karl hatte allerdings zuletzt betont, dass sie an ihrem Plan für die Zugangsregeln festhalte. Dieser sei bei der rot-schwarzen Regierungsklausur in Loipersdorf vereinbart worden. Die Reaktion der SPÖ dazu: Auch die Einsparungen bei den Familien seien in Loipersdorf gemeinsam fixiert worden, inzwischen habe es dennoch Abmilderungen gegeben.
Karls Entwurf sieht vor, dass die Regierung per Verordnung Bachelor- und Diplomstudien festlegt, in denen es bereits Kapazitätsengpässe gibt oder in denen solche drohen. Für diese Studien kann die Wissenschaftsministerin dann eine Beschränkung der Zahl der Studienanfänger selbst verordnen oder die Rektoren ermächtigen, vor dem ersten Semester oder im Laufe der ersten beiden Semester Aufnahmeverfahren durchzuführen.
Das Gesetz soll laut Entwurf mit 1. Februar 2011 in Kraft treten und schon ab Wintersemester 2011/12 zur Anwendung kommen. Hintergrund dafür ist, dass ab kommendem Oktober ein neuerlicher Ansturm deutscher Hörer wegen doppelter Abiturjahrgänge im Nachbarland erwartet wird.
Auch Uni-Vertreter üben Kritik
In einem Punkt hat die Wissenschaftsministerin, die den geregelten Hochschulzugang für absolut notwendig hält, bereits eingelenkt: Die Begutachtungsfrist, für die Karl zuerst lediglich vier Tage anberaumt hatte, wurde bis 20. Dezember verlängert. Wegen des Fristenlaufes müsste die Vorlage aber noch vor Weihnachten vom Ministerrat beschlossen werden.
Die Rektoren werden sich voraussichtlich bei ihrer Plenartagung am Montag mit der Frage befassen. Der Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU), Christoph Badelt, hat Karls Vorhaben bereits als „Wahnsinn“ bezeichnet. Der Grund ist das genaue Gegenteil der Einwände der ÖH, die zu hohe Barrieren befürchtet. Nach der künftigen Regelung darf die Mindestzahl der Studenten deren durchschnittliche Zahl in einem Fach in den vergangenen fünf Jahren nicht unterschreiten. An der WU wären damit die bereits hohen Studentenzahl der letzten Jahre die Ausgangsbasis. Karl „schreibt unhaltbare Zustände fort“, so Badelt.
Auch die Grünen und der Präsident des roten Akademikerbundes BSA, Andreas Mailath-Pokorny, lehnen die Gesetzesvorlage ab. Zugangsbeschränkungen seien der falsche Weg, so Mailath-Pokorny. Nötig wäre „endlich ein klares Bekenntnis zur Bildung“.
Wenn die Regierung nun ihren Kritikern nachgibt, wird die Einführung der Studienplatzfinanzierung – die Koalition will eine solche ab dem Jahr 2013 – immer unwahrscheinlicher: Spätestens dann wäre eine flächendeckende Platzbeschränkung nötig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2010)