Heute ist der Startschuss für das Sammeln von Unterstützungserklärungen zum Bildungsvolksbegehren gefallen. Bis 1. Juli müssen 8032 Unterschriften gesammelt werden.
Mit seiner Unterschrift auf einer Unterstützungserklärung hat der Industrielle und Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) heute, Montag, höchstpersönlich die Jagd um die 8032 Unterschriften eröffnet, die für die Einleitung des von ihm initiierten "Volksbegehren Bildungsinitiative" nötig sind. Die Unterstützungserklärungen liegen noch bis 1. Juli in allen Gemeindeämtern und Magistratischen Bezirksämtern auf. Das eigentliche Volksbegehren soll dann im September stattfinden.
Unterstützt wird Androschs Initiative derzeit von knapp 20 Organisationen, darunter Bildungsinitiativen wie "Bildung Grenzenlos", die Plattform für Elementarpädagogik "Educare", das Liberale Forum und SP-nahe Organisationen wie die Kinderfreunde. Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat angekündigt, das Volksbegehren zu unterschreiben. Die Grünen wollen ebenfalls ihre Anhänger mobilisieren, nachdem sie den Kurztext als Forderung nach einer Gesamtschule interpretieren. Die Industriellenvereinigung (IV) stellt sich unterdessen hinter das Volksbegehren, weil es ihrer Meinung nach genau diese Forderung nicht enthält. Im ÖGB hat zwar die dominierende Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) zum Unterschreiben aufgerufen, die Christgewerkschafter lehnen das Volksbegehren hingegen klar ab.
Lehrer: Volksbegehren ist "Mogelpackung"
Ebenfalls keine Hilfe darf Androsch sich von der Wirtschaftskammer (WKÖ) erwarten. Deren Präsident Christoph Leitl zieht es laut eigener Aussage vor, Reformen durch Zusammenarbeit mit der Regierung umzusetzen. Ablehnung kommt auch von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V), die das Volksbegehren mangels Forderung nach Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen als "zu wenig mutig" kritisiert. Die Lehrergewerkschaft spricht überhaupt von einer "Mogelpackung", da ein SP-Volksbegehren als überparteiliche Initiative dargestellt werde.
Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern "ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, das so früh wie möglich alle Begabungen des Kindes fördert und Schwächen ausgleicht, autonome Schulen ohne Parteieneinfluss, eine leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht und ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen, eine Aufwertung des LehrerInnen-Berufs und die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Unis auf zwei Prozent des BIP bis 2020".
(APA)