Der ÖH-Meinung widersprechende Inserate dürfen nicht geschaltet werden – selbst wenn durch den Inseratenstopp bestehende Verträge „verletzt werden“.
Wien (aich).Ein der „Presse“ vorliegender Beschluss des Studentenparlaments schreibt strikte Regeln für die Zeitschrift der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) vor. Diese solle in ihrer Mai-Ausgabe die Gefahren des bei der ÖH-Wahl angewandten E-Votings „ausführlicher bekannt machen“. Weder Artikel noch Inserate, die der ÖH-Meinung widersprechen, dürfen erscheinen – selbst wenn durch den Inseratenstopp bestehende Verträge „verletzt werden“.
Der Antrag wurde vor allem von Mandataren der linken Fraktionen unterstützt, die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft war dagegen. Auf das Papier angesprochen, erklärte ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed (AG), dass er über eine rechtliche Prüfung des Beschlusses nachdenke. Fraglich ist, ob man Berichterstattung und Inserate in der Zeitung derart beschränken kann.
Apropos E-Voting: Wissenschaftsminister Johannes Hahn bezifferte in der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage die bisherigen Kosten mit 371.780 Euro (Stand 1. April). Die endgültigen Kosten seien noch nicht abschätzbar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2009)