Kern zu Studiengebühren: "Keine Tabus"

SPÖ-Chef Christian Kern lehnt ein Gespräch über Studiengebühren nicht kategorisch ab. Er sei kein Befürworter, es gebe aber auch „kein Njet“.

Bundeskanzler Christian Kern
Bundeskanzler Christian Kern
Bundeskanzler Christian Kern – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Wien/Innsbruck. Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat es im „Presse“-Interview in der Freitagsausgabe schon geahnt: Mit Christian Kern an der Spitze der SPÖ lässt es sich leichter über die Wiedereinführung von Studiengebühren sprechen als mit dessen Vorgänger, Ex-Kanzler Werner Faymann. Das hat sich nun bestätigt: Kern lehnt ein Gespräch über Studiengebühren nicht kategorisch ab. Von ihm gebe es „kein Njet“.

Kern spricht sich aber auch nicht für Studiengebühren aus. Es gebe keine sozialdemokratische Unterstützung dafür: Der Umstand, dass es keine Studiengebühren gibt, sei gut. „Ich bin aber auch der Meinung, dass man keine Tabus haben sollte und Dinge diskutieren muss“, sagt Kern zur Austria Presse Agentur am Rand seines Besuchs in Tirol. Er verstehe, dass die Parteien unterschiedliche Prioritäten haben: „Der Vizekanzler ist bei der Wertschöpfungsabgabe der Meinung, er brauche sie nicht. Ich bin der Meinung, wir brauchen sie schon“, sagt Kern. Als ein Abtauschangebot zwischen Wertschöpfungsabgabe und Studiengebühren wollte er diese Aussage nicht verstanden wissen.

Schon lang umstritten

Vizekanzler Mitterlehner hatte tags zuvor gesagt, dass er zwar am Koalitionsvertrag festhalte, aber klar für die Wiedereinführung der Gebühren eintrete. „Bei nächster Gelegenheit werden wir den Wunsch wieder einbringen“, sagte Mitterlehner und betonte, dass die Chancen unter der neuen SPÖ-Führung größer seien. „Ich kann mir vorstellen, dass die jetzt handelnden Personen dem Thema einen anderen Stellenwert einräumen“, sagte Mitterlehner und meinte damit nicht nur SPÖ-Parteichef Kern, sondern auch die neue Bildungsministerin, Sonja Hammerschmid (SPÖ). Diese trat in ihrer Zeit als Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität für Studiengebühren ein.

Bundeskanzler Kern äußerte sich gestern jedenfalls durchaus differenziert zu den Studiengebühren: „Ich bin ein Produkt der Kreisky'schen Bildungspolitik“, betonte der SPÖ-Chef. Dass es damals keine Studiengebühren gegeben habe, habe einen großen Beitrag geleistet. Gleichzeitig räumte Kern ein, dass der Uni-Betrieb vor großen Herausforderungen stehe. Diese müsse man sich konkret anschauen, evaluieren und Lösungen diskutieren.
Das Thema Studiengebühren ist an Österreichs Unis schon lang ein schwieriges – vor allem in der SPÖ. In den vergangenen fast 20 Jahren gab es die unterschiedlichsten Regelungen. Ab Herbst 2001 wurden Gebühren durch den Beschluss von ÖVP und FPÖ eingehoben. Zum Auftakt des Nationalratswahlkampfs 2006 versprach der damalige SPÖ-Chef, Alfred Gusenbauer, die Abschaffung der Gebühren – falls er Kanzler wird. Das wurde er. Doch die Gebühren blieben.
Es folgten große parteiinterne Proteste. Im September 2008 wurden die Studiengebühren dann mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen doch de facto abgeschafft. Zahlen müssen seither Studenten, die mehr als zwei Semester über der Mindeststudienzeit liegen. Sie müssen 363,36 Euro pro Semester berappen. Nicht-EU-Bürger müssen generell zahlen – und zwar 726,72 Euro pro Semester. Die Diskussionen gingen weiter – auch bedingt durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und eine zwischenzeitliche autonome Einhebung der Gebühren durch die Unis selbst. Rund drei Jahre lang war es nun aber ungewöhnlich ruhig.

(APA)

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