Die Europäische Union dürfte das Moratorium verlängern, Österreich muss aber weiterhin berichten.
Brüssel/Wien. Die strittige Österreicherquote beim Medizinstudium dürfte halten. Ganz klar dürften die Bedingungen aber noch nicht sein. Dem Vernehmen nach muss Österreich weiterhin mit Berichten nachweisen, dass ohne die Quote die medizinische Versorgung nicht gesichert ist. Wie oft und wie genau Österreich den Nachweis für die Notwendigkeit der Quote erbringen muss, dürfte auch der springende Punkt in den Verhandlungen mit der EU-Kommission sein. Das ist offenbar sowohl der EU-Kommission wichtig als auch Deutschland – dem Land, aus dem die meisten ausländischen Medizininteressenten kommen.
Verlängert dürfte die Quotenregelung nur für Allgemeinmediziner werden und nicht für Zahnmediziner. Denn Österreich dürfte nicht ausreichend nachgewiesen haben, dass die medizinische Versorgung in diesem Bereich ohne eine Quote gefährdet ist. Es ist allerdings ein vergleichsweise kleiner Bereich: Nur 144 der insgesamt 1620 Medizinstudienplätze entfallen auf die Zahnmedizin.
EU-Kollegium entscheidet
Die Quote, die 75 Prozent der Studienplätze für Bewerber mit österreichischer Matura reserviert, war 2006 gegen den Zustrom deutscher Numerus-clausus-Flüchtlinge eingeführt worden. Die Kommission bekämpfte die Quote wegen Diskriminierung von EU-Bürgern, gewährte aber ein Moratorium: Bis Ende 2016 sollte Österreich nachweisen, dass ohne Quote die Versorgung nicht gesichert ist, weil etwa deutsche Absolventen das Land wieder verlassen. Im Herbst schickte Österreich dazu einen 180-seitigen Bericht nach Brüssel.
Wenn das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird, dann muss das vom Kollegium der EU-Kommissare abgesegnet werden. Es tagt das nächste Mal kommenden Mittwoch. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2017)