Kurz zu antisemitischen Chats: "Absolut letztklassig"

Den Ausschluss der Funktionäre von AG und JVP sei nach den Berichten über die Online-Chats "absolut richtig", so der JVP-Chef.

(c) APA/EPA/JULIEN WARNAND (JULIEN WARNAND)

Dass Funktionäre der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft am Juridicum der Universität Wien in privaten Facebook- und Whatsappgruppen über Juden und Behinderte spotteten, sorgt weiter für Entrüstung. Angesichts von Verbindungen zur Jungen ÖVP (JVP) sahen SPÖ und Grüne auch bei Außenminister Sebastian Kurz als deren Chef Handlungsbedarf. Dieser begrüßte den Ausschluss der Akteure.

Kurz nachdem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung "massiven Erklärungsbedarf der ÖVP" geortet hatte, gab es dort eine Reaktion. Der Wiener JVP-Chef Nico Marchetti teilte per Twitter mit, die Betroffenen seien "sofort und einstimmig" aus der Jungen ÖVP Wien ausgeschlossen worden.

Kurz: "Absolut letztklassig"

Niedermühlbichler verlangte aber auch von Kurz eine Reaktion: "Eine klare Distanzierung und Entschuldigung ist hier angebracht." Ähnlich sah das die Chefin der Sozialisitischen Jugend (SJ), Julia Herr. Diese kam umgehend. "Verurteile Vorfall zutiefst - absolut letztklassig! Ausschluss ist einzig richtige Entscheidung der @jvpwien & der AG", so Kurz auf Twitter.

Für den Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser geht es bei dem Vorfall nicht um schwarzen Humor, sondern um pure Verhöhnung. In ÖVP-Funktionärskreisen sei der Bedarf nach Sensibilisierung offensichtlich. Alle Beteiligten müssten ihre politische Laufbahn "in der ÖH oder sonst wo" beenden.

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"Verhöhnung der NS-Opfer"

Von einer "unerträglichen Verhöhnung der NS-Opfer" sprach Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ): "Während Österreich der Befreiung von der braunen Schreckensherrschaft gedenkt, ziehen einige Studenten, die später als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte tätig sein sollen, Millionen Tote in den Dreck." Dies müsse massive Konsequenzen haben, "vor allem ist die Strafbarkeit nach dem Verbotsgesetz und dem StGB zu prüfen".

Die Wiener Stadtzeitung „Falter“ hat in ihrer jüngsten Ausgabe über die privaten Online-Chats berichtet. Funktionäre der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft und JVP-Mitglieder hatten etwa ein Bild eines Mannes in Nazi-Montur gepostet, der ruft: „Wollt ihr die kleine Studienplanreform oder wollt ihr die totale Studienplanreform?“ Auf einem anderen Bild ist die Bestellliste einer Fastfoodkette zu sehen. Darauf steht: „Anne Frank“, mit dem Zusatz „gerade im Ofen“.

>>> Link zum Falter-Artikel

(APA)

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