AG-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt, Konten eingefroren

Nach Berichten über Chats, in denen Judenwitze von Funktionären der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft verschickt wurden, wird wegen Verdacht auf Verhetzung ermittelt.

Symbolbild: Juridicum der Uni Wien
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Symbolbild: Juridicum der Uni Wien
AG-Skandal:Staatsanwaltschaft ermittelt, Konten eingefroren – Clemens Fabry

Nach Berichten über geheime Chat-Gruppen der AktionsGemeinschaft (AG) an der Jus-Fakultät der Uni Wien, in der Studentenvertreter antisemitische und menschenverachtende Witze ausgetauscht haben, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Die HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien hat unterdessen die Konten der Fakultätsvertretung Jus und Wirtschaftswissenschaften eingefroren.

Die Staatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Verfahren eingeleitet, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag gegenüber der Austria Presseagentur. Ermittelt werde u.a. wegen Verdacht auf Verhetzung und eventuell auch Verstöße gegen das Verbotsgesetz in den bekannt gewordenen Chat-Protokollen, die Verfahrensdauer sei nicht abschätzbar.

Die ÖH Uni Wien hat indes am Donnerstag bekanntgegeben, dass den Fakultätsvertretungen der Rechtswissenschaftlichen und der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät vorübergehend der Geldhahn zugedreht wird. Hintergrund sind Informationen in dem Bericht der Wochenzeitung "Falter" über die umstrittenen Chat-Gruppen, wonach die Staatsanwaltschaft Wien gegen Funktionäre der Fakultätsvertretung Jus wegen Verdachts auf Untreue in Zusammenhang mit ÖH-Geldern ermittelt.

Unregelmäßigkeiten im Fakultätsbudget

Die AG hatte gestern, Mittwoch, allerdings betont, dass die Beschuldigungen die Fakultätsvertretung Wirtschaftswissenschaften betreffen. Die Fraktion selbst habe nach Gerüchten über Unregelmäßigkeiten im Fakultätsbudget (u.a. Aufwandsentschädigungen ohne Gegenleistung) gegen zwei ehemalige AG-Funktionäre Anzeige erstattet und "alle erforderlichen Beweise an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet".

Bis zur Klärung der Vorwürfe durch die Exekutive der ÖH Uni Wien soll es nun keine Zahlungen mehr an die beiden Fakultätsvertretungen geben. "Als übergeordnete Stelle sind wir schließlich für die Finanzgebarungen der Fakultätsvertretungen mitverantwortlich", begründet die ÖH Uni Wien.

(APA)

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