Das Ende der Demokratie

Künftig überträgt der ORF Bundesratssitzungen live auf TW1. Ein erster Schritt zur endgültigen Abschaffung der Demokratie in Österreich.

Es gibt gute Gründe, daran zu zweifeln, dass Österreich eine Demokratie ist. Die zwei substanziellsten Einwände: Hierzulande ist es unmöglich, eine Regierung abzuwählen (das zu können, hat etwa Karl Popper als eines der wesentlichen Kriterien von Demokratie gesehen) und die nicht vorhandene Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Im österreichischen Ständestaat lautet die Devise: Was der Proporz verbunden hat, soll der Rechtsstaat nicht trennen.

Dass es jahrzehntelang gelungen ist, den demokratischen Anschein zu wahren, lag nicht zuletzt daran, dass der politische Betrieb unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Seit der ORF Teile von Nationaratssitzungen überträgt, schwindet das Vertrauen.

Jetzt wird medial zum entscheidenden Schlag gegen die österreichische Demokratie ausgeholt: Bundesratssitzungen werden künftig auf dem Spartenkanal TW1 live übertragen. Wenn man am Überleben der Demokratie in Österreich interessiert ist, muss man zumindest dafür sorgen, dass diese Übertragungen wie andere Horrorprogramme auch mit Jugendverbot belegt werden. Wie um Himmels willen soll ein junger Mensch, der mehrere Stunden lang in der parlamentarischen Geisterbahn verbringt, jemals wieder dafür begeistert werden, an einer Wahl teilzunehmen?

Ich kann nur an die ORF-Verantwortlichen appellieren, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.

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