Die FPÖ werde Kompetenzen von Brüssel nach Österreich zurückholen, verspricht der EU-Spitzenkandidat am Kärntner Parteitag. Darmann wurde mit knapp 96 Prozent der Stimmen als Parteichef bestätigt.
Mit Trommlern und fahnenschwingenden Funktionären ist am Samstag im Congress Center in Pörtschach der 31. Landesparteitag der Kärntner FPÖ eröffnet worden. An die 300 Delegierte waren gekommen, von der Bundespartei hatten EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und Staatssekretär Hubert Fuchs den Weg nach Kärnten gefunden, um der Wiederwahl von Gernot Darmann zum Parteichef beizuwohnen. Er erhielt 202 von insgesamt 211 abgegebenen Delegiertenstimmen.
Vilimsky stellte den EU-Wahlkampf ins Zentrum seiner Rede. Er forderte eine Halbierung von EU-Kommission und Parlament und das "Zurückholen" von Kompetenzen aus Brüssel nach Österreich. Zuvor hatte FPÖ-Obmann Gernot Darmann in erster Linie die Kärntner SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser attackiert.
Vilimsky warnte erneut vor einer drohenden Überflutung Europas durch Migranten, geißelte die Bürokratie und warf seinen Konkurrenten vor, mehr statt weniger Europa zu fordern. Das bedeute aber den Verlust des österreichischen Passes, der Neutralität und der Souveränität. Dagegen stehe "unser Modell", das bedeute, man wolle sich Kompetenzen nach Österreich zurückholen.
FPÖ will schon für Kommunalwahlen mobilisieren
Zielscheibe Vilimskys war einmal mehr Otmar Karas, der inzwischen schon von seiner eigenen Partei versteckt werde. Andreas Schieder bekam ebenfalls sein Fett ab, er sei ein "Pleiten-, Pech- und Pannenkandidat". Die Chancen, dass sich in Europa etwas ändere, seien so groß wie nie zuvor, meinte Vilimsky. Italiens Innenminister Matteo Salvini und Viktor Orban seien die "Schutzherren" der Bevölkerung, die den "Menschenhandel" der Schlepper stoppen würden. Der EU-Abgeordnete appellierte mehrfach, die EU-Wahl nicht zu ignorieren, sondern wählen zu gehen, damit wieder der "Hausverstand" regieren könne.
Vor Vilimsky hatte Darmann seine Rede gehalten, die sich naturgemäß mehr auf Kärnten konzentrierte. Im Zentrum seiner Kritik stand SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Kaiser verwechsle seine Rolle, er sehe sich nicht als Landeshauptmann, sondern als stellvertretender SPÖ-Bundesparteiobmann. Daher versuche er auch nicht, bei der Bundesregierung das Beste für Kärnten zu erreichen, sondern kritisiere sie lieber aus parteipolitischen Motiven.
Der FPÖ-Chef strich die Wahlerfolge hervor, die man gefeiert habe, sowohl bei der Bundespräsidentenwahl als auch bei der Nationalratswahl. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr habe man die Trendumkehr geschafft und ein Plus von über sechs Prozent erzielt. Nun gelte es aber schon, sich auf die Kommunalwahlen 2021 vorzubereiten, denn: "Die Gemeinderatswahl ist die Mutter aller Schlachten." Für die Funktionäre gab es ein "Zuckerl", Darmann kündigte an, dass es für jeden Wähler, den die Ortsgruppen zusätzlich gewonnen hätten, es einen "Wählereuro" von der Landespartei gebe.
(APA)