Die Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt zwei Personen und eine Firma, an Untreuehandlungen des früheren Kärntner Landeschefs Jörg Haider beteiligt gewesen zu sein.
Seit Jahren ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Seenkauf. Sie dreht sich um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten im Jahr 2007; auch ein U-Ausschuss war 2013 damit befasst. Nun ist die Affäre um eine Facette reicher: Die WKStA hat am Freitag Anklage gegen zwei Personen sowie eine Firma erhoben.
Die Betroffenen hätten sich via Bestechung an Untreuehandlungen des ehemaligen,im Oktober 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) beteiligt, heißt es in der Argumentation der Anzeige. Und weiter: Haider soll beim Seenkauf Kickback-Zahlungen verlangt und erhalten haben.
Der Hintergrund: Das Land Kärnten kaufte dem ÖGB im Jahr 2007 zwei Seen und einige Immobilien ab. Abgewickelt wurde der Deal über die Firma Aucon. Laut Anklage verlangte - und erhielt - der damalige Kärntner Landeshauptmann für diesen Deal eine Kickback-Zahlung.
Wörtlich heißt es in einer Aussendung der WKStA vom Freitag: "Konkret lautet der Vorwurf, dass die Angeklagten dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten für sein parteiliches Verhalten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kärntner Seeliegenschaften Zahlungen versprochen und teilweise auch zugewendet haben. Durch diese Bestechung haben sie sich an der Untreue des ehemaligen Landeshauptmannes beteiligt. Die Untreuehandlungen des ehemaligen Landeshauptmannes bestanden darin, dass das Vermittlungshonorar für den Verband eine Kick-Back-Zahlung für ihn beinhaltet hatte. Weiters wird gegen die Angeklagten der Vorwurf des Betruges durch Verrechnung eines im Umfang der Kick-Back-Zahlung überhöhten Honorars für die Beratungs- und Maklertätigkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf der Seeliegenschaften erhoben."
Verhängung einer Verbandsgeldbuße verlangt
Bezüglich des Unternehmens und einem seiner Entscheidungsträger, die Aucon wird von der Anklagebehörde nicht namentlich genannt, wird die Verhängung einer Verbandsgeldbuße verlangt. Dem Entscheidungsträger und einem weiteren Angeklagten wird Bestechung, Untreue und schwerer Betrug vorgeworfen.
Gegen eine Reihe weiterer Personen habe man die Ermittlungen eingestellt, so auch bei ehemaligen Mitgliedern der Kärntner Landesregierung, wurde weiters mitgeteilt. Hier habe es keinen Nachweis der Begehung einer strafbaren Handlung gegeben, bei zwei Beschuldigten sei die Verjährung eingetreten.
Noch nicht ausgestanden dürfte die Causa für die ehemalige niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger sein (ehemals BZÖ, später Team Stronach), die vor vier Jahren gestanden hatte, 700.000 Euro Kickback-Zahlung zu Haider nach Kärnten gebracht zu haben. Auch sie wird nicht namentlich erwähnt, in der Aussendung heißt es aber, zu einer Beschuldigten sei "das Verfahren insbesondere wegen des Vorwurfs der Abgabenhinterziehung" noch nicht abgeschlossen. Die Ex-Politikerin hatte zugegeben, für ihre Tätigkeit ein Honorar erhalten zu haben, es gab Scheinrechnungen, um Steuern zu sparen.
Auf einen Blick
In der Causa geht es um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten im Jahr 2007. Der Kaufpreis war laut Rechnungshofbericht um bis zu zwölf Millionen Euro zu hoch, die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Verkäufer der Immobilien waren ÖGB und Bawag. Wirtschaftlich gesehen war der Kauf auch in der Folge kein Erfolg: Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden. Im Jahr 2013 nahm sich der sogenannte Seen-U-Ausschuss im Kärntner Landtag der Causa, im Zuge dessen u.a. der einstige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler befragt wurde.
(APA/hell)
