"Persönlich bin ich zutiefst enttäuscht von Martinz. In meiner ÖVP dulde ich kein solches Fehlverhalten."VP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger rechnet in der Birnbacher-Affäre mit seinem zurückgetretenen Kärntner VP-Landesparteichef Josef Martinz ab. Spindelegger sieht nun aber den Weg für einen Neustart der Kärntner ÖVP frei.
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
"Herr Martinz und die anderen Beteiligten haben mehrfach Unterschiedliches behauptet, daher würde ich auf die Qualität, was die Aussagen anbelangt, nicht den größten Wert legen."VP-Vize-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner spricht sich für Neuwahlen in Kärnten aus. Weitere Rücktritte schließt er nicht aus. Denn es habe bisher vieles, "was da unten gesagt wurde", nicht standgehalten.
(c) Dapd (Hans Punz)
"In den erschütternden Korruptionsfällen purzelt nun ein Dominostein nach dem anderen. Die betroffenen Parteien müssen sich einem Selbstreinigungsprozess unterziehen."SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter lobt erfreuliche Fortschritte bei der Korruptionsaufklärung. Er rechnet mit weiteren Geständnissen in anderen Affären.
(c) AP
"Ein Knalleffekt in Richtung ÖVP."Die Volkspartei sei offenbar "bis in die Kreise der Wiener Parteispitze in Person von Ernst Strasser" voll in die Malversationen eingebunden gewesen, erklärte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer am Mittwoch. Von den ebenfalls beschuldigten FPK-Politikern fordert Hofer eine rasche Entkräftung der Vorwürfe.
"Die Grünen glauben nie und nimmer, dass es nur bei diesen 100.000 Euro geblieben ist."Der Grüne Vizechef Werner Kogler verlangt, dass alle unrechtmäßig kassierten Gelder von den Parteien zurückgezahlt werden. "Es ist jetzt offenbar doch besser, wenn wir den Mafia Paragrafen nicht novellieren, weil Teile der ÖVP den Tatbestand erfüllen", witzelte der Grüne angesichts der aktuellen Entwicklung.
"Hier kommt ein ÖVP/FPK-Skandal mit unfassbaren Dimensionen zu Tage. "BZÖ-Chef Josef Bucher fordert "sofortige Neuwahlen" in Kärnten. "Dieses ÖVP/FPK-Syndikat ist eine massive Belastung für Kärnten und für Österreich", so Bucher.Anmerkung: In der Zeit, als Haider und Martinz das Millionenhonorar für Birnbacher vereinbart hatten, waren die Freiheitlichen in Kärnten freilich noch Teil des BZÖ.
(c) Dapd (Ronald Zak)
"Ich bin schockiert und zutiefst enttäuscht von Martinz und Co" Wen er mit Co. meinte, ließ Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) aber offen. Neuwahlen lehnt er ab. Er trete unter dem Motto "Aufklären statt Neuwahlgeplänkel" für eine schonungslose und 100-prozentige Durchforstung und Aufklärung in dieser Skandalcausa" ein.
"Dörflers FPK/ÖVP-Regierung ist kläglich gescheitert. Alles muss bis ins letzte Detail aufgeklärt werden."Auch Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser drängt auf sofortige Neuwahlen. Es sei dem Land nicht zumutbar, dass es von korrupten Politikern mit mangelndem Schuldbewusstsein regiert werde.
(c) SPÖ
"Dieser Parteienfinanzierungsskandal übersteigt jedes Maß. Beide Koalitionsparteien haben sich am Steuergeld der Kärntner Bevölkerung vergangen." Für den grünen Landtagsabgeordneten Rolf Holub sind die Tage der Regierungskoalition gezählt. Wie BZÖ und Kärntner SPÖ drängt auch er auf Neuwahlen.
(c) Guenter R. Artinger
"Ich bin traurig, dass einige wenige gerade in letzter Zeit in Serie unser Ansehen ramponieren." Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ist über die Birnbacher-Affäre "etstetzt". Er sei aber nach wie vor der Meinung, dass "die größte, die allergrößte" Zahl der Politiker in allen Parteien grundanständige Menschen seien.
"Es hat niemals eine Geschäftsbeziehung zwischen der ÖVP Bundespartei und der Kanzlei Birnbacher gegeben."ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch weist jeden Zusammenhang in der Causa Binrbacher mit der Bundes-ÖVP zurück.
APA
Spindelegger ''zutiefst enttäuscht''
Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.