Causa Birnbacher: Ermittlungen gegen Uwe Scheuch?

Die Staatsanwaltschaft geht gegen die FPK-Landesräte Scheuch und Dobernig vor. Auch gegen die Ex-Anwältin des früheren ÖVP-Chefs Martinz soll ermittelt werden. Der Verdacht: versuchte Geldwäsche.

Causa Birnbacher Ermittlungen gegen
Causa Birnbacher Ermittlungen gegen
Landesrat Harald Dobernig, Landeshauptmann Gerhard Doerfler und Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch – (c) AP (Gert Eggenberger)

Der Prozess in der Causa Birnbacher hat neuen Schwung bekommen: Nach den überraschenden Geständnissen des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher und des - mittlerweile zurückgetretenen - Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz, werden nun Ermittlungen gegen die Rechtsanwältin Astrid Wutte-Lang und drei Sachverständige eingeleitet. Weiters werde geprüft, ob gegen die FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche vorgegangen werden soll. Das teilte deren Sprecher Erich Mayer am Donnerstag mit.

Bei Dobernig, ehemals Sekretär des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider (BZÖ), sowie den drei Sachverständigen lautet der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue, bei der Anwältin auf Geldwäsche.

Politisches Erdbeben in Kärnten

Damit erleidet die Kärntner Politik am zweiten Tag in Folge einen harten Schlag. So hatte Martinz am Mittwoch vor Gericht den folgenschweren Satz gesagt: "Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufs haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll."

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Ab Sommer 2008 soll der erste Geldfluss in Richtung ÖVP erfolgt sein: Birnbacher zahlte laut eigener Aussage 35.000 Euro. Die Rechnung habe ausgerechnet die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang, gelegt - für "Rechtsberatung". Weitere 65.000 Euro seien in einem Kuvert bei einer Weihnachtsfeier in Villach formlos an Martinz übergeben worden. Anfang 2009 seien FPK-Parteichef Uwe Scheuch und FPK-Landesrat Harald Dobernig an ihn herangetreten und hätten 500.000 Euro verlangt. Geld sei dann aber keines geflossen. Birnbacher: "Haider war ja schon tot."

Sowohl Scheuch als auch Dobernig bestreiten die Vorwürfe vehement. Über eine Aussendung orteten sie in Birnbachers Aussagen "einen untauglichen Versuch, die Freiheitlichen in Kärnten und ihre Führungsspitze anzupatzen und zu beschädigen".

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SPÖ, ÖVP und grüne für Neuwahlen

Nach dem politischen Erdbeben wird nun auch die Frage nach der politischen Zukunft des südlichen Bundeslandes immer lauter. So sprachen sich noch am Mittwoch die SPÖ, Grüne sowie die Bundes- und die Kärntner ÖVP für Neuwahlen in Kärnten aus. VP-Vizeparteichef Reinhold Mitterlehner verwies in der "ZiB2" aber gleichzeitig darauf, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Freiheitlichen in Kärnten nötig wäre. Mitterlehner schloss zudem nach dem Rücktritt von Martinz weitere Amtsniederlegungen in Kärnten im Zuge der Affäre nicht aus.

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FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler erteilte den Neuwahlforderungen ebenfalls eine Absage: "Neuwahlen lösen aber keine Probleme". Dann machte er Dobernig und Scheuch die Mauer: "Es gibt einen Birnbacher-Martinz-Skandal". "Der gestrige Tag war eine Bombe für mich", sagte Dörfler. In der Causa sei zwar alles aufzuklären, "es gab aber auch rote Skandale", so der Landeshauptmann. Auch Norbert Hofer, Vizeparteichef der Bundes-FPÖ, lehnte am Donnerstag Neuwahlen ab, forderte aber den "Kooperationspartner" in Kärnten auf, "das Haus in Ordnung zu halten".

Völlig anders sah das SPÖ-Chef Peter Kaiser: "Kärnten hat die verdammte Schuld und Pflicht, das selbst in die Hand zu nehmen." Weiters betonte er: "Wir haben es mit dem größten Skandal, den Kärnten in der Zweiten Republik erlebt hat, zu tun." In Kärnten mache sich "Wut, Verzweiflung und Ratlosigkeit" breit. "Wir wurden von einer machtgierigen FPK-ÖVP-Koalition belogen und betrogen", so der SPÖ-Politiker.

Wege zu vorgezogenen Neuwahlen

Im südlichsten Bundesland könnten auf zwei Weisen vorgezogene Neuwahlen eingeleitet werden: Über den Weg einer formellen Selbstauflösung des Landtags oder über das Bundesverfassungsgesetz.

Variante 1: Für einen Auflösungsbeschluss im Landtag ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig, in der Abstimmung ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Die FPK könnte die Beschlussfassung aber durch Verlassen des Plenarsaals verhindern.

Variante 2: Die Bundesregierung könnte einen Antrag zur Auflösung des Landtages stellen. Dieser müsste vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden. In der Folge würde der Bundespräsident den Landtag auflösen. Dann müsste die Landesregierung die Neuwahl binnen drei Wochen ausschreiben, die dann - wie bei Variante 1 - binnen drei Monaten stattfinden müsste.

Falls es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, wird in Kärnten erst 2014 ein neuer Landtag gewählt.

(Red./APA)

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