Gerald Klug: "Arbeiten fallweise mit der NSA"

Verteidigungsminister Klug hält sich bedeckt zur Tätigkeit der Nachrichtendienste. Der steirische SPÖ-Spitzenkandidat sieht Spindelegger als "verhinderten Finanzminister". Ein "Presse"-Interview.

Gerald Klug Arbeiten fallweise
Gerald Klug Arbeiten fallweise
Gerald Klug Arbeiten fallweise – (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Die Presse: Sie sind SPÖ-Spitzenkandidat in der Steiermark. Landeshauptmann Voves zeigt sich dort besonders reformfreudig. ÖVP-Chef Michael Spindelegger will nach der Wahl österreichweit eine „Reformregierung“. War dies mit der SPÖ nicht möglich?

Gerald Klug: Ich finde die Aussage etwas eigenartig. Denn er war als Vizekanzler immer dabei. Hätte er tolle Reformideen gehabt, hätte er sie einbringen können.

 

Die neuen Wahlkampf-Plakate der ÖVP wurden von Ihrem Vorgänger und Wahlkampfmanager Norbert Darabos jedenfalls sehr gelobt.

Sie spiegeln die schöne Landschaft Österreichs wider.

 

Darabos hat vor allem begrüßt, dass Spindelegger nicht zu sehen ist. Wie gefährlich ist er für die SPÖ als Kanzlerkandidat?

Das ist relativ einfach: gar nicht.

 

Warum?

Ein erfolgreicher Kanzler ist eine Persönlichkeit, die in der eigenen Partei unumstritten die Nummer eins ist. Spindelegger ist das nicht. Er ist der verhinderte Finanzminister in der ÖVP, die starke Hand ist Erwin Pröll. Im Zusammenhang mit dem Abzug vom Golan hat sich gezeigt: Spindelegger wird bei der geringsten internationalen Kritik so etwas von knieweich.

 

Auch in der Debatte rund um den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency, Anm.) sind Sie sich mit Spindelegger nicht ganz einig. Apropos – es gibt eine Frage, die Sie noch immer nicht beantwortet haben: Gibt es einen Vertrag mit der NSA?

Es liegt im Wesen von Nachrichtendiensten, dass sie am erfolgreichsten sind, wenn sie geheim arbeiten. Daher ist dieses Thema nur eingeschränkt öffentlichkeitstauglich. Aber das Heeresnachrichtenamt(HNaA) arbeitet auf Basis von Gesetzen und wird mehrfach strengstens kontrolliert. Dass die eine oder andere Form der Zusammenarbeit vertraglich fixiert wird, sofern sie auf Basis der Gesetze beruht, dagegen spricht nichts.

 

Das war ein verschwurbeltes Ja.

Es ist ein grundsätzliches Ja zur Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten im Rahmen der bestehenden Gesetze.

 

Also auch mit der NSA?

So wie wir mit verschiedenen ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten, tun wir das fallweise auch mit der NSA. Die konkrete Zusammenarbeit mit einzelnen Diensten kommentiere ich nicht.

 

Das impliziert ein Ja.

Nein. Wir arbeiten mit vielen Geheimdiensten zusammen.

 

Warum gibt man es nicht einfach zu?

Es gibt gute Gründe, nachrichtendienstliche Tätigkeiten nicht breit zu diskutieren, weil wir in diesem Bereich auf gute Zusammenarbeit angewiesen sind.

 

Anders gefragt: Wären Sie dafür, Edward Snowden Asyl zu gewähren?

Das Fremdenrecht wurde mehrfach überarbeitet. Es gibt einen Konsens, unter welchen Kriterien wir Asyl gewähren. Als Jurist sage ich: Die Kriterien sind alle klar.

 

Sie wollen sich also nicht positionieren. Bleiben wir beim Thema Asyl und damit bei der umstrittenen Abschiebung von acht pakistanischen Flüchtlingen. Das HNaA bewertet die Sicherheitslage im Ausland. Sie müssen es also wissen: Wie sicher ist Pakistan?

Ich gehe davon aus, dass nationale Vorschriften eingehalten werden.

 

Als Jurist wissen Sie aber, dass man Gesetze verschieden auslegen kann.

Wir haben das Fremdenrecht mehrfach novelliert, wir sind den richtigen Weg gegangen.

 

Die SPÖ tut sich bei diesem Thema schwer, an einem Strang zu ziehen. Hat man Angst, die Wähler zu verschrecken, wenn man sich zu sehr auf die Seite der Flüchtlinge stellt?

Die SPÖ ist sehr breit aufgestellt. Asyl ist nur ein Punkt, der uns laufend beschäftigt. Das zeichnet eine moderne Partei aus.

 

Ein anderes Thema ist das Bankengeheimnis: Wären Sie für die Abschaffung?

Da wird realistischerweise die Zukunft noch einiges bringen. Zur Stunde bin ich aber der Meinung, dass wir mit dem Bankengeheimnis gut aufgestellt sind.

Die SPÖ fordert auch eine Vermögensteuer. Im Regierungsprogramm ist ein Freibetrag von einer Million Euro fixiert. Viele Gewerkschafter wollen diese Grenze senken.

Ich glaube, dass die Freigrenze, die der Kanzler vorgeschlagen hat, die richtige ist.

 

Da ist das Regierungsmitglied also stärker als der Gewerkschafter.

Ich sehe hier keinen Widerspruch.

 

Sie werden als Kandidat für viele Ämter gehandelt: vom Justiz- bis hin zum Gesundheitsminister. Welches Ressort würden Sie sich wünschen?

Erst einmal freue ich mich, dass die SPÖ die richtigen Themen für den Wahlkampf ausgesucht hat. Und dass es uns gelungen ist, meinen Vorgänger als Wahlkampfmanager zu gewinnen. Weil ich weiß, dass Norbert Darabos das sehr professionell macht.

 

Und weil Sie dadurch Minister wurden.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich werde dem Team Werner Faymann aber auf jeden Fall zur Verfügung stehen.

 

Und in welcher Position?

Das ist eine Entscheidung, die der Kapitän trifft.

 

Wären Sie gern noch einmal Verteidigungsminister?

Ich fühle mich im Verteidigungs- und Sportressort sehr wohl.

 

Wie schauen Ihre persönlichen Koalitionspräferenzen aus?

Ich bin ein Freund der Großen Koalition, denn die Probleme, die auf uns zukommen, können nur durch die Arbeit der beiden großen Parteien positiv gelöst werden.

 

Und eine Regierung mit dem Team Stronach?

Ich bin der Meinung, dass Sternschnuppen am Horizont rasch verglühen können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2013)

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