Kärnten: Dörfler, Scheuch, Petzner und Dobernig angeklagt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft den Politikern Untreue vor. Es geht um eine Wahlkampfbroschüre des BZÖ. Ex-Landeschef Dörfler wird zudem Vorteilsnahme vorgeworfen.

Doerfler Scheuch Petzner angeklagt
Doerfler Scheuch Petzner angeklagt
Harald Dobernig, Gerhard Dörfler, Stefan Petzner und Uwe Scheuch – (c) APA (BARBARA GINDL)

Jetzt steht es fest: Fast die gesamte ehemalige politische Führung Kärntens muss vor Gericht. Wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte,  wurden Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Landesparteichef Uwe Scheuch, Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig (alle FPÖ) sowie der ehemalige BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner wegen Untreue angeklagt. Gleiches gilt für zwei Geschäftsführer einer Landesgesellschaft. Dörfler wird zudem das Vergehen der Vorteilsnahme vorgeworfen.

Wie die "Presse" bereits vorab berichtet hatte, geht es bei der Anklage um eine 48-seitige Broschüre des Landes Kärnten, die kurz vor der Landtagswahl 2009 als Zeitungsbeilage an alle Kärntner Haushalte verteilt wurde. Einen Großteil der Kosten in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro bezahlten Landesgesellschaften und damit der Steuerzahler. Die Broschüre war anfangs als Werbung für den Wirtschaftsstandort Kärnten gedacht, wurde dann aber unter Federführung Petzners überarbeitet. Am Ende glich sie in Aufmachung und Text dem Wahlkampf des orangen Bündnisses.

Laut Anklageschrift soll dem Land Kärnten dadurch ein Schaden von etwa 219.000 Euro entstanden sein.

Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten
Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten
Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten – (c) APA/FERDINAND HAFNER

Vorteilsnahme bei der Sanierung des Loibltunnels?

Bei der Vorteilsnahme geht es um die Sanierung des Loibltunnels, der Kärnten mit Slowenien verbindet. Dörfler soll im Jahr 2004 als Verkehrslandesrat im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags einen Vorteil in der Höhe von zumindest 12.000 Euro gefordert haben. Konkret soll er das Geld gegenüber einem Mitarbeiter des Bestbieters gefordert und erklärt haben, er erwarte sich bei wesentlichen Bauaufträgen einen Sponsorbeitrag in der Höhe von ein bis drei Prozent für die Verkehrssicherheit.

Über die Anklage muss nun ein Schöffengericht entscheiden. Der Strafrahmen beträgt bis zu zehn Jahre Haft. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Dörfler-Anwalt: "Werden um Freispruch kämpfen"

Dörflers Anwalt, Manfred Ainedter, gab sich am Dienstag von der Anklageerhebung gegen seinen Mandanten überrascht: "Wir haben mit einer Einstellung gerechnet, wir werden um einen Freispruch kämpfen." Besonders verwunderte ihn die Anklage wegen Vorteilsnahme. "Diese Anklage gründet auf der Aussage eines einzigen Zeugen", so der Rechtsanwalt. Eine nähere Einschätzung wagte er vorerst nicht. Er müsse die Unterlagen erst "in aller Ruhe studieren".

BZÖ-Parteichef Gerald Grosz warf der Justiz indes vor, "mit zweierlei Maß" zu messen. "Währenddessen gegen Claudia Schmied, Werner Faymann, Alois Stöger oder gegen Neos-Finanzier Hans-Peter Haselsteiner die Verfahren wie selbstverständlich eingestellt werden, werden ehemalige FPÖ oder BZÖ-Politiker im Zweifelsfall immer angeklagt und vorab kriminalisiert", so Grosz in einer Aussendung.

Geht es nach dem Kärntner FP-Parteichef Christian Ragger, muss Bundesrat Dörfler vorerst keine Konsequenzen ziehen. Ragger verwies am Dienstag auf den Ehrenkodex der FPÖ, wonach ein Mandat erst nach einer erstinstanzlichen Verurteilung zurückzulegen sei.

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(APA/Red.)

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