"Juden" oder "Duden"? VP-Bürgermeister angezeigt

"Pressefritzen gehören aufgehängt, die sind wie Juden": Das soll der Ortschef von Gföhl gesagt haben. Er bestreitet das. Das Mauthausen-Komitee hat ihn angezeigt.

Der VP-Bürgermeister von Gföhl, Karl Simlinger, sorgt für Empörung. Berichten von "Kurier" und "Heute" zufolge sagte er in einer Stadtratssitzung zu einem geplanten Asylheim: "Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oasch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden."

SP-Stadtrat Günter Steindl betonte gegenüber dem "Kurier", er habe Simlinger zweimal gefragt, "ob er das so meint und dazu steht". Der Bürgermeister habe das bejaht. Gegenüber der "Presse" erklärte Simlinger dagegen: "Ich habe das nicht gesagt". Die Aussage, auf die sich Steindl beziehe, sei in einer - "zugegeben, sehr erregten" - Stadtratssitzung am Dienstag gefallen, in der ihm die SPÖ vorgeworfen hatte, die Bevölkerung nicht ausreichend über die mögliche Unterbringung von Asylwerbern in der Gemeinde informiert zu haben. Lokalmedien hätten damals berichtet, dass das schon fixiert sei - dabei wäre zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts fix gewesen, sondern gerade eine Bürgerversammlung zu dem Thema in Planung.

"Ich habe auf die Vorwürfe gesagt, ,Die Journalisten' - nicht Pressefritzen - ,hängen sich an etwas auf, das bereits wieder ganz anders ist. Die zitieren aus dem Duden'." Damit sei gemeint gewesen, dass manche Medien wahllos Unaktuelles publizieren würden, behauptet der hörbar angeschlagene Simlinger. "Die Diskussion damals hat mich sehr mitgenommen", so der niederösterreichische Bürgermeister - "aber nicht so sehr wie die jetztige". Er betont: "von Juden ist nie die Rede gewesen".

Am Freitag will sich Simlinger mit seinem Anwalt beraten. Wegen der Vorwürfe zurücktreten will er nicht, obwohl er "sehr betroffen, auch psychisch" von der Intensität der Attacken gegen ihn sei.

Anzeige wegen Verhetzung

SPÖ, Grüne und das Mauthausen-Komitee (MKÖ) hatten zuvor Simlingers Rücktritt gefordert. "Wir haben heute in dieser Sache Anzeige wegen Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht", sagte der MKÖ-Vorsitzende Willi Mernyi am Donnerstag. Er erwarte sich eine rasche und lückenlose Aufklärung. Die kolportierten Aussagen seien "untragbar und widerlich", kritisierte der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser. Sollte Simlinger nicht freiwillig das Feld räumen, müsse VP-Chef Michael Spindelegger für klare Verhältnisse sorgen.

Niederösterreichs VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner distanzierte sich "mit aller Schärfe und auch dem Grundsatzprogramm entsprechend von allen rassistischen, antisemitischen oder undemokratischen Äußerungen". Bei den kolportierten Aussagen wären "die politischen Konsequenzen klar und eindeutig, die rechtlichen sind vom Gericht zu klären."

Karl Simlinger ist seit 1997 Bürgermeister in der 3800-Einwohner-Gemeinde nahe Krems. Zuletzt war die Ortschaft österreichweit 2011 präsent, als Buddhisten ein Stupa in der Waldviertler Gemeinde errichten wollten - was ihnen schließlich per Volksbefragung untersagt wurde. Der Bürgermeister hatte das Projekt damals unterstützt.

>> "Kurier"-Bericht

>> "Heute"-Bericht

(gr/Red./APA)

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