Koalition steht: Spindelegger wird Finanzminister, Kurz Außenminister

Faymann und Spindelegger haben ihre Einigung verkündet. Die Familienbeihilfe wird mit 1. Juli 2014 erhöht. Im SPÖ-Regierungsteam gibt es nur ein neues Gesicht.

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Spindelegger und Faymann. – (c) APA (ROLAND SCHLAGER)

74 Tage nach der Wahl ist es soweit: Österreich hat eine neue Regierung. SP-Chef Werner Faymann und VP-Obmann Michael Spindelegger haben heute ihre Einigung verkündet. Über konkrete Inhalte und das neue Regierungsteam sagten sie dabei noch nichts, das soll morgen nachgeholt werden. Die beiden Parteichefs lobten ihr "gutes Programm", mit dem Österreich auf einem erfolgreichen Kurs bleiben könne. "Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden. Wir sind ein Vorbild in Europa", betonte Faymann.

>> Nachlese: Die Pressekonferenz im Liveticker

Wie die "Presse" aus verlässlicher Quelle erfahren hat, hat sich VP-Chef Michael Spindelegger dazu entschieden, das Finanzministerium zu übernehmen. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz folgt ihm als Außenminister nach. Die Integrationsagenden nimmt er mit. Spindelegger wird im Finanzressort von einem neuen Staatssekretär unterstützt - seinem bisherigen Kabinettschef Jochen Danninger.

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Steßl wird SP-Finanzstaatssekretärin

Im Regierungsteam der SPÖ wird es dagegen nur ein neues Gesicht geben: Die 32-jährige Juristin Sonja Steßl wechselt aus den Abgeordnetenreihen als Staatssekretärin ins Finanzministerium - als Nachfolgerin von Andreas Schieder, der jetzt Klubobmann ist.

>> mehr dazu: So wird die künftige Regierung aussehen

Alkoholsteuer wird erhöht, Gratis-Zahnspangen kommen

Auch der Inhalt des Regierungsprogramms ist bereits in weiten Teilen nach außen gedrungen. Die Familienbeihilfe wird mit 1. Juli 2014 erhöht, heißt es in einem VP-Papier zum Koalitionsabkommen. Laut einem SP-Papier wird das System des Kindergelds umgestaltet. Künftig soll es ein Konto mit einer Fixsumme geben, Dauer und Bezugshöhe sind frei wählbar. Zudem soll es ein zweites kostenloses Kindergartenjahr für Vier-bis Fünfjährige geben. Das zweite Kindergartenjahr wird "verpflichtend für die, die es brauchen", heißt es im ÖVP-Papier. >> mehr zu den Plänen im Familienbereich

Die Mietvertragsgebühr soll zumindest für die unter 35-Jährigen bei erstmaligem Mitvertragsabschluss fallen. Für Kinder und Jugendliche wird es Gratis-Zahnspangen geben.

Die Alkoholsteuer wird um 20 Prozent angehoben, die Schaumweinsteuer auf ein Euro pro Liter. Auch die Tabaksteuer wird, wie bereits berichtet, stufenweise angehoben.

Das faktische Pensionsantrittsalter will die Regierung auf 60,1 Jahre anheben. Zur Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen wird ein halbjähriges Monitoring installiert.

Zum Thema Privatisierungen sagten Faymann und Spindelegger zwar nur, dass man darüber reden werde. SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte aber Donnerstagnachmittag, dass Privatisierungen im Koalitionspakt sehr wohl vorgesehen seien. Zwar würden etwa die Telekom, die OMV oder die Post nicht explizit erwähnt - der Staat habe aber immerhin 127 Beteiligungen.

>> mehr dazu: Die Inhalte des Koalitionspakts

Reaktionen: ''Klingt wie ein Nachruf''

Lopatka neuer VP-Klubobmann

Um 19 Uhr trat der VP-Bundesparteivorstand zusammen, um das Regierungsübereinkommen und möglicherweise auch die Ministerliste zu beschließen. Bereits um 17 Uhr traf sich der schwarze Klub. Dabei wurde Reinhold Lopatka zum neuen Klubobmann gewählt. Der 53-jährige Steirer erhielt 98 Prozent der Stimmen.

Bei der SPÖ haben zu Mittag bereits die Gewerkschafter getagt. Ab dem späten Nachmittag steht die Information der Länder am Programm: Faymann und seine Minister dürften in alle Bundesländer ausschwärmen. Die Bundesgremien der Sozialdemokraten sollen dann Freitagvormittag tagen. Am Freitagnachmittag werden Faymann und Spindelegger erneut vor die Presse treten, um alle noch offenen Fragen zu beantworten.

>> Spott auf Twitter: "Reise nach Jerusalem"

Rot-Schwarze Ressortverteilung
Rot-Schwarze Ressortverteilung
Rot-Schwarze Ressortverteilung – (c) APA

(Red.)

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