Putins Freunde in der FPÖ

Warum die Freiheitlichen sich auf die Seite des russischen Präsidenten geschlagen haben.

EU-WAHLKAMPF ABSCHLUSS DER FPOe: GUDENUS/STRACHE/VILIMSKY
EU-WAHLKAMPF ABSCHLUSS DER FPOe: GUDENUS/STRACHE/VILIMSKY
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien. Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen verlässlichen Verbündeten in der heimischen Innenpolitik: Die freiheitliche Partei stellte sich in den vergangenen Monaten konsequent auf seine Seite. Sei es bei den Olympischen Spielen in Sotschi, als Strache & Co. sämtliche Forderungen nach einem Boykott der Eröffnungsfeiern durch politische Vertreter zurückwiesen. Sei es während der Ukraine-Krise, als die Freiheitlichen Sanktionen gegen Russland ablehnten. Österreich breche damit die Verfassung. Als neutrales Land hätte man sich den Sanktionen der EU gegen Russland nicht anschließen dürfen, sondern eine Vermittlerrolle übernehmen müssen, sagte Strache.

Auch wenn die offizielle Linie der Freiheitlichen lautet, man nehme eine neutrale Position ein – es ist eine klare Schlagseite erkennbar: Da wird Verständnis für die Autonomiewünsche in der Ostukraine geäußert und die Annexion der Krim („war immer russisch“) verteidigt. Und da werden der „Putsch“ in Kiew und die Demonstranten auf dem Maidan kritisiert.

Für die umstrittene Volksabstimmung auf der Krim reisten die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Johannes Hübner als „Wahlbeobachter“ an und attestierten einen ordnungsgemäßen Ablauf des Referendums. Und FPÖ-Chef Strache nannte Putin in Interviews einen „lupenreinen Demokraten“, der allenfalls etwas autoritär agiere.

Was motiviert die Freiheitlichen zu dieser Nähe? Ist es die Bewunderung für eben diesen autoritären Kurs des russischen Präsidenten? Oder stimmen die Gerüchte über finanzielle Zuwendungen an die FPÖ? Dafür gibt es freilich keinerlei Beleg.

Logischer ist eine andere Erklärung: Die FPÖ tut sich seit Jörg Haiders Zeiten schwer, internationale Kontakte zu knüpfen. Die gibt es gerade einmal mit anderen rechtsgerichteten Parteien wie dem französischen Front National. Respektable Gesprächspartner halten sich eher auf Distanz. Schon Haider suchte eine Aufwertung der FPÖ durch die Nähe zu umstrittenen Diktatoren wie Saddam Hussein und Muammar Gaddafi. Die Bilder vom Haider-Besuch bei Hussein gingen um die Welt.

Umgekehrt sucht Russland strategische Kontakte zu Partnern, die ihren Interessen dienen – etwa durch Kritik an den USA oder der EU. Und immerhin könnte die FPÖ auch einmal in der Regierung vertreten sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2014)

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