Verwaltung: "Keine große Bundesstaatsreform"

Die von der Regierung eingesetzte Ideengruppe dämpft die Erwartungen. Die Krankenkassen erwarten indes ein Defizit. Parteien vertieften Gespräche zur Steuerreform.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER

Wien. Nach dem Sommer wird die von der Regierung eingesetzte Aufgabenreformkommission einen konsolidierten Abschlussbericht vorlegen. Das kündigte am Wochenende Rudolf Thienel, Vorsitzender der Kommission und Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, an. Gleichzeitig dämpft er die Erwartungen: „Eine große Bundesstaatsreform wird es nicht geben“, sagt Thienel. Auch die Steuerreform werde man nicht allein durch einen Abbau der Verwaltungsaufgaben finanzieren können.

Eine Verwaltungsreform tauge nicht dazu, eine Steuerreform unmittelbar zu finanzieren, erklärt er. Denn die Reformen könnten nie so schnell greifen. Aber einige Anregungen in puncto Verbesserungen seien schon umgesetzt, und er hoffe auch noch auf weitere Verbesserungen. Es gebe aber Bereiche, in denen einfach der politische Konsens fehlt, meinte der Jurist. Etwa eine große Bundesstaatsreform mit einer grundlegenden Neuordnung der Kompetenzen. Solche Bereiche habe die Kommission (in der auch Ländervertreter sitzen) gar nicht erst angegriffen: „Man soll keine Energie in Vorschläge stecken, die politisch nicht umsetzbar sind“, betont Thienel.

Zu vielen Problemfeldern habe man verschiedene Lösungen vorgeschlagen, im jüngsten Bericht etwa eine komplette Abschaffung kompetenzübergreifender Förderungen (also, dass Bund, Länder und Gemeinden gleichzeitig etwas fördern). Aber man habe auch „mildere“ Varianten erarbeitet – womit es an der Politik liege, wie hoch die Einsparung ausfällt, so Thienel. Das Land Wien hat jedoch bereits erklärt, mit den Vorschlägen der Kommission beim Thema Förderungen nicht einverstanden zu sein.

Die Regierungsvertreter trafen sich indes am Samstag zu einer weiteren Verhandlungsrunde zur Steuerreform. Das vierstündige Treffen sei „sehr gut und konstruktiv“ verlaufen, hieß es aus SPÖ und ÖVP. Welche Fortschritte es gibt, wollte man nicht sagen. Die Zeit drängt: In einem Monat, am 17. März, soll die Steuerreform stehen.

 

Nur noch drei Kassen im Plus

Schlechte Nachrichten kommen von den Krankenkassen: Nach jahrelang positiven Ergebnissen erwarten sie für heuer ein Minus von 128,9 Millionen Euro. Im Vorjahr hat man noch ein Plus von 83 Millionen verbuchen können.

Nur noch drei Kassen werden positiv bilanzieren: die Salzburger Gebietskrankenkasse (plus 2,7 Mio. Euro), die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (plus 3,4 Mio.) und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (plus 46,7 Mio.). Ein ausgeglichenes Ergebnis erwarten die Gebietskrankenkassen im Burgenland und in der Steiermark. Alle anderen Kassen rutschen ins Minus – am stärksten die Wiener GKK mit 64,1 Mio. Euro.

Der Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, führt die negativen Erwartungen zum einen auf die Wirtschaftslage zurück, die auf die Beitragseinnahmen drücken. Zudem verursache aber auch der medizinische Fortschritt, vor allem bei den Medikamenten gegen Krebs und Hepatitis C, steigende Kosten.

Mit ein Grund für das Abrutschen in negative Zahlen dürfte freilich auch sein, dass es in den vergangenen Jahren noch beachtliche Zuschüsse aus dem Steuergeld an die Kassen gab. McDonald will den Medikamenteneinsatz optimieren. Zudem wünscht er sich ein engeres Zusammenrücken von Sozialversicherung und Ländern, etwa um die beschlossenen Maßnahmen zur Gesundheitsreform und der Primärversorgung umzusetzen.

 

Reform entlastet Höchstgericht

Erfreuliche Zahlen kommen vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Das Höchstgericht hat im Vorjahr die durchschnittliche Verfahrensdauer von 16,7 Monaten auf 8,7Monate verbessert. Hauptgrund dürften die neuen Verwaltungsgerichte (zwei im Bund, neun in den Ländern) sein, die den VwGH entlasten. Die Reform der Gerichtsbarkeit „ist ein Erfolg“, sagt VwGH-Präsident Thienel. (red/APA)

AUF EINEN BLICK

Bis zum Herbst will die von der Regierung eingesetzte Gruppe den Bericht zu Einsparungen in der Verwaltung vorlegen. Die Steuerreform werde sich dadurch allein freilich nicht finanzieren lassen, sagt der Vorsitzende der Expertengruppe, Rudolf Thienel. Die Steuerreform soll laut der Regierung zudem schon am 17. März stehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2015)

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