Burgenland: Warum Rot-Blau nicht (mehr) sehr wahrscheinlich ist

Hans Niessl und die SPÖ favorisieren eine Minderheitsregierung. Notfalls bleibt es bei Rot-Schwarz.

Ausschnitt aus einem Wahlplakat der burgenländischen Grünen
Ausschnitt aus einem Wahlplakat der burgenländischen Grünen
Ausschnitt aus einem Wahlplakat der burgenländischen Grünen – APA/ROBERT JAEGER

Eisenstadt. Es wird, so viel lässt sich relativ gefahrenlos vorhersagen, knapp für Landeshauptmann Hans Niessl und die SPÖ werden. Behält man das 18. Mandat und damit die Hälfte aller Landtagssitze, oder geht es verloren? Das ist die entscheidende Frage bei der burgenländischen Landtagswahl am Sonntag. Von ihr hängt die Zusammensetzung der nächsten Regierung ab, jetzt, da es auch im Burgenland keinen Proporz mehr gibt.

Rot-Blau, war am Freitag aus dem Eisenstädter Landhaus zu hören, sei nicht mehr besonders wahrscheinlich, obwohl sich SPÖ und FPÖ in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik mehr oder weniger einig sind. Beide wollen Burgenländer auf dem Arbeitsmarkt bevorzugen. Und beide können sich vorstellen, zumindest zeitweilig wieder Kontrollen an den Landesgrenzen einzuführen.

Allerdings sollen Niessl mit Fortdauer des Wahlkampfs Zweifel an den FPÖ-Regierungsfähigkeiten gekommen sein. Nicht, weil sich die Partei um deren Obmann, Hans Tschürtz, Grenzüberschreitungen geleistet hätten (wie man das von der Bundespartei und manchen Landesparteien kennt). Sondern, weil der Landeshauptmann von der Qualität des FPÖ-Personals nicht wirklich überzeugt ist. Deshalb sind nun zwei andere Varianten in den Vordergrund gerückt. Die eine, Niessls bevorzugte, wäre eine SPÖ-Minderheitsregierung, wobei das Wirtschaftsressort mit einem ÖVP-nahen Experten besetzt würde. Dafür müsste es aber bei den 18 Mandaten bleiben.

Fällt die SPÖ auf 17 Sitze zurück, sodass es im Landtag eine Mehrheit gegen sie gibt, bleibt wohl alles beim Alten – bei Rot-Schwarz. Dieses Mal eben ohne Proporz. Andere Experimente, heißt es, seien dem Landeshauptmann dann doch zu riskant. Ein großer Grünen-Fan war Niessl nie. Dasselbe gilt für das Bündnis Liste Burgenland/Team Stronach, einer FPÖ mit anderem Etikett.

Neos weitgehend chancenlos

Außerdem muss sich diese Bewegung, die von einem ehemaligen Freiheitlichen (Manfred Kölly) angeführt und von einem anderen ehemaligen Freiheitlichen (Wolfgang Rauter) gemanagt wird, erst im Landtag halten. Daran hängt womöglich das 18. Mandat der SPÖ. Die Neos kommen als Partner nicht infrage, da sie es nach Meinung sämtlicher Demoskopen nicht in den Landtag schaffen werden.

Theoretisch wäre erstmals auch eine Regierung gegen die SPÖ möglich. Bei seinem Wahlkampfresümee am Freitag warnte Niessl erneut vor einer „Horrorkoalition“ aus ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland – eher aus strategischen Gründen. Dieses Feindbild soll noch einmal die eigene Klientel mobilisieren.

Dass der Landeshauptmann sich seines Amtes sicher ist, wurde auch in seiner Ankündigung deutlich, nach der Wahl mit allen Landtagsparteien Sondierungsgespräche zu führen. Entlang der Themen „Jobs, Bildung und Sicherheit“ werde sich dann der beste Koalitionspartner herauskristallisieren. Eine Präferenz wollte Niessl noch nicht nennen.

Wenn schon nicht mit einer Regierungsbeteiligung, so dürfen – neben der FPÖ – auch die Grünen mit einem Stimmenzuwachs rechnen. Das Ziel von Landessprecherin und Spitzenkandidatin Regina Petrik sind drei Mandate, also Klubstärke. Dafür werden die Grünen in etwa sieben Prozent brauchen. Leicht ist das, ausgehend von 5,2 Prozent, nicht. Unmöglich aber auch nicht.


Esterházy-Chef gegen Niessl und Steindl

Am Freitag mischte sich mit Stefan Ottrubay, Generaldirektor der Esterházy-Betriebe, der größte Unternehmer und Grundbesitzer des Landes in den Wahlkampf ein. Dass er für Niessl, mit dem ihn nach dem einen oder anderen Enteignungsverfahren eine innige Feindschaft verbindet, keine Empfehlung abgeben würde, ist zu erwarten gewesen. Allerdings sprach sich Ottrubay auch nicht für ÖVP-Obmann Franz Steindl aus, sondern bat in einem einseitigen „Krone“-Inserat um Unterstützung für dessen Parteifreund Thomas Steiner, den Bürgermeister von Eisenstadt.

Steiner wird neben Ex-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich als möglicher Steindl-Nachfolger gehandelt. Über den Zeitpunkt für etwaige Änderungen ist sich die ÖVP allerdings nicht einig. Er hängt nicht nur vom Wahlergebnis ab, sondern auch von der Frage, ob man Teil der Landesregierung bleibt. Umfragen prophezeiten der ÖVP Verluste von vier bis fünf Prozentpunkten. Das erinnert frappant an die Landtagswahl vor fünf Jahren. Am Ende war das Ergebnis, knapp 35 Prozent, besser als befürchtet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2015)

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