Ministerinnenwechsel? Goodbye nach der Wien-Wahl

Erwin Pröll sucht einen ÖVP-Geschäftsführer. Das heizt Spekulationen um den Wechsel von Ministerin Mikl-Leitner an. In der SPÖ droht Heinisch-Hosek die Ablöse.

Zwei Ministerinnen, zwei Parteien, ein Schicksal? Mikl-Leitner (l.), Heinisch-Hosek droht Abgang.
Zwei Ministerinnen, zwei Parteien, ein Schicksal? Mikl-Leitner (l.), Heinisch-Hosek droht Abgang.
Zwei Ministerinnen, zwei Parteien, ein Schicksal? Mikl-Leitner (l.), Heinisch-Hosek droht Abgang. – (c) ROBERT JAEGER / APA / picturedes (ROBERT JAEGER)

Wien/St. Pölten. Die Bundesregierung befindet sich derzeit in einem für sie nicht untypischen Zustand: Sie wartet. Dieses Mal auf die Wiener Gemeinderatswahl am Sonntag, deren Ausgang höchst ungewiss ist.

Als sicher gilt, dass es danach – im Spätherbst oder Frühwinter – auch im Kabinett Faymann zu personellen Änderungen kommt. Im Mittelpunkt der Spekulationen steht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Auch deshalb, weil in der niederösterreichischen Landespolitik gerade wichtige und wohl auch wegweisende Personalentscheidungen anstehen.

Einer der engsten und loyalsten Mitarbeiter von Landeshauptmann Erwin Pröll wurde soeben zu Höherem berufen: Gerhard Karner, zwölf Jahre lang ein ebenso fleißiger wie beinharter Landesgeschäftsführer der ÖVP, steigt zum Zweiten Landtagspräsidenten auf. Man darf das durchaus als Belohnung werten. Der Job wurde frei, weil Amtsinhaber Johann Heuras neuer Landesschulratspräsident wird – anstelle von Hermann Helm, der in Pension geht.

Vier Kandidaten für Karner-Nachfolge

Bei der nächsten Landtagssitzung, am 22. Oktober, soll Karner im neuen Amt angelobt werden. Bis dahin will Pröll einen neuen Parteimanager gefunden haben. Vier Kandidaten, allesamt wahlkampferprobt, werden kolportiert: Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer des Landes-ÖAAB und Abgeordneter zum Bundesrat. Klaudia Tanner, Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes. Bernhard Heinl, Mitarbeiter im Landeshauptmannbüro und davor in der Landesparteizentrale. Und Michael Kloibmüller, Kabinettschef von Innenministerin Mikl-Leitner.

Ebner, der ebenfalls eine Vergangenheit in der Parteizentrale hat, wollte sich am Donnerstag nicht in die Karten blicken lassen: „Herausforderungen sind dazu da, um bewältigt zu werden“, sagte er zur „Presse“. Ohne auf den Hinweis zu vergessen, dass diese Entscheidung ausschließlich von Erwin Pröll getroffen werde.

Die Neubesetzung der ÖVP-Zentrale gilt in Niederösterreich und darüber hinaus als Vorzeichen für die Pröll-Nachfolge, sofern sich der Landeshauptmann – entgegen bisherigen Dementis – doch dazu entschließen sollte, nächstes Jahr für das Bundespräsidentenamt zu kandidieren. Dem Vernehmen nach will er abwarten, ob Alexander Van der Bellen in den Ring steigt. Denn der grüne Professor könnte Prölls Chancen schmälern.

Für den Fall, dass sich der Landeshauptmann Richtung Hofburg verabschiedet, werden seiner politischen Ziehtochter Mikl-Leitner die größten Chancen eingeräumt. Allerdings hat die Bundesobfrau des ÖAAB in Stephan Pernkopf, dem Umwelt- und Agrarlandesrat aus dem Bauernbund, einen starken Konkurrenten. Ambitionen werden auch Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ebenfalls ÖAAB) nachgesagt.

Die Spekulationen orientieren sich nun an den Gesetzmäßigkeiten der schwarzen Bündelehre, man zählt also eins und eins zusammen: Wird ein ÖAABler (oder Kloibmüller) Landesgeschäftsführer, fällt Prölls Wahl vermutlich auf Mikl-Leitner. Holt er einen Bauernbündler, wird Pernkopf nächster Landeshauptmann. Andere sehen die Vorzeichen genau umgekehrt: Immerhin war der ÖAABler Karner unter dem Bauernbündler Pröll Landesgeschäftsführer.

Wird Mikl-Leitner zurück in die Heimat berufen, käme das Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner nicht ungelegen. Der Vizekanzler, heißt es, wünsche sich einen Neustart im Innenministerium, nachdem sich Mikl-Leitner in der Flüchtlingskrise auch mit schwarzen Landespolitikern und Bürgermeistern angelegt hat. Zum Zug könnte dann Wolfgang Sobotka kommen, dem man irgendetwas würde anbieten müssen. Außerdem hat Niederösterreichs ÖVP seit Ernst Strasser und Liese Prokop – fast – ein Abonnement auf das Innenministerium.

Ostermayer statt Heinisch-Hosek?

SPÖ und ÖVP sind sich einig, dass ein (von Mitterlehner bereits geforderter) Neustart der ehemals Großen Koalition durch neue Gesichter signalisiert werden müsste. Wobei man noch abwarten will, ob das erwartbare Erdbeben bei der Wien-Wahl tatsächlich so stark ausfällt wie von Meinungsforschern vorhergesagt.

Aufseiten der SPÖ gilt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek schon wieder oder noch immer als erste Ablösekandidatin. Ihren Job würde wohl Werner Faymanns Intimus Josef Ostermayer, derzeit Kanzleramtsminister, übernehmen. Eine Frau müsste an anderer Stelle nachrücken. Allerdings nicht vor dem 17. November. Denn da stellt Heinisch-Hosek die Ergebnisse der Schulreformkommission vor. Ihre budgetären Probleme sind zwischenzeitlich jedenfalls nicht kleiner geworden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2015)

Kommentar zu Artikel:

Ministerinnenwechsel? Goodbye nach der Wien-Wahl

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen