FPÖ-Richtungsstreit um Haltung zur EU

Man dürfe nicht mit einem EU-Austritt Österreichs spekulieren, warnt Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner - und geht damit auf Distanz zu Bundesparteiobmann Strache.

LANDTAGSWAHL OBER�STERREICH / TV-DISKUSSION: P�HRINGER / HAIMBUCHNER
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Oberösterreichs FPÖ-Chef, Manfred Haimbuchner. – (c) HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk

Linz/Innsbruck. In der FPÖ herrscht Uneinigkeit über die Linie zur Europäischen Union und zu einem möglichen Austritt Österreichs nach dem Brexit. Der oberösterreichische Parteichef, Manfred Haimbuchner, hat sich am Mittwoch klar gegen einen EU-Austrittswahlkampf bei der Präsidentenwahl ausgesprochen. „Die FPÖ ist sicherlich keine EU-Austrittspartei. Damit darf man nicht spekulieren“, sagt Haimbuchner. In bestimmten Bereichen kann er sich sogar eine Vertiefung der EU vorstellen – etwa durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Haimbuchners Wort hat in der FPÖ Gewicht: Der 37-Jährige ist stellvertretender Bundesparteichef und Obmann einer der stärksten Landesgruppen. Sein Standpunkt weist wesentlich von dem der Parteispitze ab: Sowohl Parteiobmann Heinz-Christian Strache als auch Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer haben nach dem Brexit mit einer Öxit-Abstimmung spekuliert. Und zwar für den Fall, dass die EU nicht Reformen in Richtung einer Stärkung der Nationalstaaten unternimmt, und für den Fall eines EU-Beitritts der Türkei. Hofer hat der EU sogar eine Frist von einem Jahr gesetzt, ehe der FPÖ-Hofburg-Kandidat dann am vergangenen Samstag in einem viel beachteten „Presse“-Interview zurückgerudert ist: Der Öxit sei doch kein Thema.

Haimbuchner will auch bei EU-Reformen andere Schwerpunkte setzen. Grundsätzlich plädiert er für eine europäische „Konföderation“ nach Vorbild der Schweiz, wo „Souveränitätsrechte in großem Umfang bei den Nationalstaaten bleiben“. Aber: „Zu glauben, dass da jedes Land für sich eine eigene Außenpolitik macht, das ist absurd.“ Dass Österreichs Neutralität unter einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik leiden würde, glaubt er nicht.

 

Kontaktmann zur Wirtschaft

Natürlich könne man die EU und ihre Institutionen kritisch hinterfragen, betont er – etwa ihr Versagen in der Flüchtlingskrise. Einen Austritt würde er als Vertreter eines erfolgreichen Industriestandorts aber für einen Fehler halten, betont Haimbuchner. Der FPÖ-Landeschef legt seit jeher Wert auf gute Kontakte zur Wirtschaft. Oberösterreichs Industriellenvereinigung war umgekehrt besonders interessiert, dass es zu einem schwarz-blauen Bündnis auf Landesebene im Herbst 2015 kommt.

Natürlich könne er den Frust über die EU verstehen. „Aber ehrlich gesagt, da ist schon auch staatsmännisches Handeln gefragt“, verlangt Haimbuchner. „Es gibt sicherlich keine Öxit-Stimmung, die man in irgendeiner Art und Weise unterstützen sollte.“ Während Strache in einer ersten Reaktion den Briten zu ihrer Austrittsentscheidung gratuliert hat, betont Haimbuchner, „kein Freund des Brexit“ zu sein. Grund: Er hätte sich Großbritannien als marktwirtschaftlichen Gegenpol innerhalb der EU gewünscht.

Als Kritik an Strache und Hofer will Haimbuchner seine Aussagen aber nicht verstanden wissen. Hofer habe klargestellt, wie das zu verstehen ist, so Haimbuchner mit Verweis auf dessen jüngste Absage an einen EU-Austritt.

 

Tiroler FPÖ-Chef gegen Öxit

Auch der Tiroler FPÖ-Chef, Markus Abwerzger, hält einen EU-Austritt Österreichs für „absolut kontraproduktiv“. Dieser sei faktisch nicht umsetzbar, meinte er. Ein Öxit wäre nur die Ultima Ratio, sollte sich die EU noch mehr in Richtung eines zentralistischen Staates entwickeln oder es zu einem Beitritt der Türkei kommen. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2016)

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