Die Justizministerin beantragte eine Ausnahme-Genehmigung, um in "Dringlichkeitsfällen" mit ihrem Dienstwagen die Bus- und Taxispur benützen zu dürfen. Nach Protesten zieht sie den Antrag nun zurück.
Doch keine freie Fahrt für Bandion-Ortner: Die Justizministerin hat am Donnerstag den Antrag, mit ihrem Dienstwagen die Busspur benutzen zu dürfen, zurückgezogen.
Das Justizministerium betonte in einer Aussendung, der Antrag habe sich nur auf "Dringlichkeitsfälle" - etwa "kurzfristig anberaumte Sitzungen" bezogen.Es sei aber der Eindruck entstanden, dass die Ministerin eine Sonderbehandlung für alle dienstlichen Fahrten bezweckt habe. Um klarzustellen, dass dieser Eindruck falsch sei, habe man das Vorhaben aufgegeben.
Kritik der Opposition
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Justizministerin beim Magistrat eine Sondergenehmigung beantragt hatte. Von der Opposition hagelte es daraufhin Kritik. "Frau Bandion-Ortner darf gerne auf der Busspur fahren, aber im Bus", erklärte der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger. Die Grünen riefen dazu auf, "Wichtigmacher-Fahrgemeinschaften" mit der Justizministerin zu bilden und dazu ebenfall einen Antrag an das Magistrat zu stellen.
Das BZÖ attestiert Bandion-Ortner, offenbar mit der Größe des Amtes den Bezug zur Realität verloren zu haben. "Vor dem Gesetz sind alle gleich, das gilt auch für die Justizministerin", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz.
Politiker sorgen immer wieder mit Sonderwünschen im Verkehrs-Bereich für Aufregung. Der damalige Verkehrsminister Hubert Gorbach soll sich 2005 um ein Blaulicht für seinen Dienstwagen bemüht haben. Und Kurzzeit-Justizminister Michael Krüger wünschte sich anno 2000 als Dienstwagen einen Jaguar.
(Red.)