Landesbeamte in Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich und Salzburg werden die Einmalzahlung nicht erhalten. In Kärnten und Wien steht die Entscheidung noch aus.
Rund 2,2 Millionen Pensionisten werden in den kommenden Tagen hundert Euro erhalten. Darauf, nämlich einen Hunderter zusätzlich zur Pensionserhöhung um 0,8 Prozent, hat sich die Regierung geeinigt. Allerdings: Nicht alle Pensionisten erhalten den grünen Schein. Denn Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich und Salzburg haben sich gegen die Einmalzahlung entschieden. Das ist deswegen möglich, weil Landesbeamte im Gegensatz zu ASVG-Versicherten und Bundesbeamten in die Zuständigkeit des jeweiligen Landes fallen.
Der Salzburger Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) begründete das Nein zur Einmalzahlung am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“ folgendermaßen: „Weil das keine dauerwirksame Lösung ist, sondern ein einmaliges Geschenk – und zum Teil auch als Almosen verstanden wird.“ Er sei dafür, jenen zu helfen, „die es wirklich brauchen und das dauerhaft“. Daher sollen in Salzburg niedrigere Beamtenpensionen stärker angehoben werden. Konkret: Personen, die brutto bis zu 1750 Euro bekommen, sollen eine Erhöhung um 1,3 Prozent erhalten. Personen, die mehr als 1750 Euro an Pension erhalten, sollen hingegen nur eine Erhöhung um 0,8 Prozent bekommen.
Auch in Vorarlberg wird es für Landesbeamte im Ruhestand keinen Extra-Hunderter geben. Denn, so Markus Vögel, Leiter der Personalabteilung des Landes, im ORF-Radio, dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage: „Das heißt, die Auszahlung dieser hundert Euro würde eine gesetzliche Anpassung erfordern und das ist im Moment nicht geplant.“ Für die 1600 Tiroler Beamten im Ruhestand zeichnet sich dasselbe Bild: Auch dort wird darauf verwiesen, dass es gesetzliche Änderungen dafür gebraucht hätte.
Darabos gegen "Zwei-Klassen-Pensionistengesellschaft"
In Kärnten (hier geht es um 1800 Personen) und Wien (rund 18.300 Betroffene) ist momentan noch offen, ob es den Pensions-Hunderter für Landesbeamte im Ruhestand geben wird oder nicht. Die Entscheidung soll Anfang Jänner fallen. Im Burgenland und in Niederösterreich soll es die hundert Euro hingegen jedenfalls geben. Denn, so der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) gegenüber Ö1: „Ich möchte keine Zwei-Klassen-Pensionistengesellschaft haben.“ Auch in der Steiermark ist der Hunderter vorgesehen, aber noch nicht beschlossene Sache.
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)
