Hans Niessl und das rot-blaue Labor im Burgenland

Die eineinhalb Jahre alte Koalition im Burgenland dient der Bundes-SPÖ neuerdings als Feldversuch für ein mögliches Bündnis mit der FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl. Aber Christian Kern ist nicht Hans Niessl. Und Heinz-Christian Strache nicht Hans Tschürtz.

Landeshauptmann Hans Niessl (l.) und sein Stellvertreter Hans Tschürtz führen seit Juli 2015 eine rot-blaue Koalition im Burgenland an.
Landeshauptmann Hans Niessl (l.) und sein Stellvertreter Hans Tschürtz führen seit Juli 2015 eine rot-blaue Koalition im Burgenland an.
Landeshauptmann Hans Niessl (l.) und sein Stellvertreter Hans Tschürtz führen seit Juli 2015 eine rot-blaue Koalition im Burgenland an. – (c) APA/ROLAND SCHLAGER

Wien/Eisenstadt. Nachdem sich Hans Niessl im Frühsommer 2015 entschlossen hatte, mit der FPÖ eine Koalition zu bilden, wurde er in Teilen der SPÖ zur Persona non grata erklärt.

Nachdem sich Christian Kern im Spätherbst 2016 entschlossen hatte, die alte Vranitzky-Doktrin ad acta zu legen und seine Partei – sanft, aber doch – wieder der FPÖ zu öffnen, waren zwar nicht alle in der SPÖ begeistert. Aber von einem Tabubruch, wie ein Jahr davor im Burgenland, war keine Rede.

Wie sich die Zeiten ändern. Und mit ihnen die Motive. An dieser Stelle ließe sich wieder einmal Andreas Khol zitieren: Die Wahrheit und so weiter. Mittlerweile haben auch die größten FPÖ-Kritiker in der SPÖ akzeptiert, dass die Große Koalition schon lang nicht mehr das ist, was man sich immer wieder von ihr versprochen hat. Die Partei braucht neue Machtoptionen neben der ÖVP, und sei es nur aus taktischen Gründen. Und die einzig realistische ist eben die FPÖ.

Und so ist aus dem geschmähten Projekt im Burgenland eine Art Laborversuch für die Bundes-SPÖ geworden. Man kann, vom Beobachtungsposten in Wien aus, jetzt nach Eisenstadt blicken und sich ausmalen, wie es denn so wäre, mit den Freiheitlichen. Oder ist es doch ein klein wenig komplizierter?

 

Bei vielen Themen „kompatibel“

Glaubt man Hans Tschürtz, Niessls freiheitlichem Stellvertreter im Burgenland, dann wären SPÖ und FPÖ auch im Bund kompatibel. „Es gibt viele Themen, bei denen man mit der SPÖ schnell zu Umsetzungen kommen könnte“, sagte Tschürtz vor Kurzem dem „Kurier“. Und schickte natürlich ein „so wie im Burgenland“ hinterher.

Dort stimmen zumindest die Zahlen: Die Bundesländeranalyse der Bank Austria hat gezeigt, dass die Wirtschaft im Jahr 2016 nirgendwo stärker gewachsen ist als im Burgenland (plus 2,4 Prozent). Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Im Jahresschnitt waren erstmals mehr als 100.000 Menschen in Beschäftigung. Und im Tourismus wurde die von Niessl magisch beschworene Grenze von drei Millionen Nächtigungen durchbrochen.

Aber eins zu eins ist die pannonische Version von Rot-Blau natürlich nicht auf andere Bundesländer umzulegen – und schon gar nicht auf den Bund. Christian Kern ist nicht Hans Niessl, der im SPÖ-Spektrum deutlich weiter rechts steht. Manche meinen: gar nicht so weit von der FPÖ entfernt.

Und Heinz-Christian Strache ist auch nicht Hans Tschürtz, sondern weit weniger pragmatisch. Er würde, so die SPÖ überhaupt die Wahl gewänne, eine Koalition auf Augenhöhe einfordern. Tschürtz dagegen, erzählt man sich in Eisenstadt, sei schon froh, überhaupt so weit gekommen zu sein.

Regina Petrik, die Landessprecherin der burgenländischen Grünen, spricht deshalb von einer „Niessl-Alleinregierung mit blauer Beteiligung“. Der Landeshauptmann ziehe alle Fäden, sowohl bei den roten als auch bei den blauen Landesräten. Die neue Konstellation habe seine Position weiter gestärkt: „Er hat jetzt keinen Widerpart mehr wie in Zeiten der Großen Koalition.“

Im Büro des Landeshauptmanns will man das freilich nicht bestätigen. Man beschreibt das rot-blaue Klima so: Nicht, dass mit der ÖVP alles schlecht gewesen sei. Auch damals sei einiges weitergegangen. Aber jetzt gebe es diesen Konkurrenzkampf in der Öffentlichkeit nicht mehr. Mit der FPÖ verhandle man hinter den Kulissen und gehe dann gemeinsam an die Öffentlichkeit.

Außerdem, heißt es, wären manche Projekte mit der ÖVP nicht möglich gewesen – jedenfalls nicht in dieser Form. Zum Beispiel die Reform der Landesverwaltung, die zu Abteilungsfusionen geführt hat. Oder die Reform der Landesbetriebe, die in einer Holding zusammengefasst wurden.

Von außen betrachtet stellen sich die Unterschiede in etwa so dar: Wäre die ÖVP noch Teil der Landesregierung, hätte die Holding einen roten und einen schwarzen Geschäftsführer bekommen. Jetzt gibt es mit Hans Peter Rucker nur noch einen roten.

 

„Politik des Bauchgefühls“

Ansonsten lässt Niessl seinen Juniorpartner leben. Seit Mitte Oktober sind in neun burgenländischen Grenzgemeinden „Sicherheitspartner“ unterwegs – eine Art Bürgerwehr ohne Waffen, die beobachtet, Verdächtiges der Polizei meldet und nebenbei in der Gemeinde mithilft. Es handelt sich um ein Prestigeprojekt von Sicherheitslandesrat Tschürtz, das in der einjährigen Pilotphase rund 500.000 Euro kosten wird.

Nicht ganz dazu passt die Kriminalstatistik, die das Burgenland als äußerst sicheres Bundesland ausweist, mit immer besseren Aufklärungsraten. Die Grünen sehen darin ein Symptom der rot-blauen Landesregierung: „Niessl und Tschürtz machen eine Politik des Bauchgefühls, bei der wenig mit Fakten operiert wird“, sagt Petrik. Es werde gar nicht erst behauptet, dass die Sicherheit im Land erhöht werden müsse. Sondern das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung. Womit man eigentlich nur das Gegenteil erreiche: „Durch diese Politik fühlen sich die Leute immer weniger sicher.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2017)

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