Im Sicherheitsbereich habe es in der Vergangenheit Defizite bei der SPÖ gegeben, sagt Landeshauptmann Niessl: "Wir sind wieder die ersten im Burgenland."
Sicherheit ist für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) genauso wichtig wie der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wie Niessl am Montag nach dem SPÖ-Landesparteivorstand in Eisenstadt bekannt gab, habe es hier in der Vergangenheit Defizite bei der SPÖ gegeben. "Wir sind wieder die ersten im Burgenland, die Sicherheit als ur-sozialdemokratisches Thema sehen", so Niessl.
Der Landeshauptmann hob bei dem Pressegespräch außerdem die hohe Beteiligung der Burgenländer am Volksbegehren gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, Ceta und Tisa hervor. Das zeige, dass die Sozialdemokratie mobilisieren könne. Die SPÖ Burgenland habe sich schon vor rund einem Jahr gegen die genannten Abkommen festgelegt "und wir haben bis zum Schluss Linie gehalten". Weiters lobte er den "Plan A" des Bundeskanzlers sowie das überarbeitete Programm der Bundesregierung.
Dax: "Katastrophales Ergebnis" der SPÖ kritisch hinterfragen
SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax reagierte auf die Kritik der ÖVP Burgenland an der Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf. Man habe sich in den Verhandlungen mit dem Justizministerium eingesetzt, um überhaupt ein Gericht im Südburgenland zu erhalten - was gelungen sei.
Zur Forderung nach mehr Transparenz bei der Burgenländischen Landesholding verwies Dax auf das GmbH-Gesetz. Dass Landtagsabgeordnete in einem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrecht eingeräumt bekommen sollten, sei eine "absurde Forderung". Zur Graz-Wahl meinte Dax, das "katastrophale Ergebnis" der SPÖ sei kritisch zu hinterfragen. Er erwarte jedoch keine Auswirkungen auf den Bundestrend.
(APA)