"Wenn die Demokratie in Österreich sagt, wir dürfen uns nicht versammeln, dann werden wir das nicht machen", heißt es von der Union Europäisch-türkischer Demokraten.
Die Union Europäisch-türkischer Demokraten (UETD), Ableger der türkischen Regierungspartei AKP, will ein mögliches Auftrittsverbot wahlkämpfender türkischer Politiker in Österreich akzeptieren. "Dem werden wir uns anpassen", sagte Sprecher Ramazan Aktas am Donnerstag. "Wenn die Demokratie in Österreich sagt, wir dürfen uns nicht versammeln, dann werden wir das nicht machen", sagte Aktas. Er wandte gleichzeitig ein: "Wir müssen uns aber als Österreicher - nicht nur als Türkischstämmige - auch fragen, wie demokratisch das ist."
Laut türkischem Wahlgesetz sind Wahlkampfveranstaltungen im Ausland eigentlich nicht erlaubt, wobei nach Angaben aus der Türkei "alle Parteien" diese Vorschrift regelmäßig verletzen.
Keine Auftritte türkischer Politiker in Österreich geplant
Die UETD plant laut Aktas in nächster Zeit keine Wahlkampfveranstaltungen in Österreich zum Verfassungsreferendum. Es seien von ihrer Seite auch keine Auftritte türkischer Politiker hierzulande vorgesehen.
Zur Veranstaltung mit dem türkischen Ex-Politiker Sevki Yilmaz vom vergangenen Sonntag in Wien betonte der Sprecher, dabei habe es sich nicht um eine Wahlveranstaltung gehandelt, sondern um eine "Konferenz über die Türkei". Yilmaz habe früher in Österreich gelebt und "wollte mit österreichischen Mitmenschen zusammenkommen". Er habe über die politische Kommunikation zwischen Österreich und der Türkei gesprochen.
Das Thema der Volksabstimmung über das Präsidialsystem sei allerdings auch zur Sprache gekommen, wobei Yilmaz die Gründe für das Ja wie auch die Einwände der Kritiker besprochen habe. Die "Kronen Zeitung" hatte am Montag das Foto eines Werbeplakates zu Yilmaz' Auftritt veröffentlicht, auf dem auf Türkisch "Unsere Entscheidung: Ja" zu lesen war.
(APA)
