Die Reaktion der SPÖ auf den Vorschlag des Innenministers zur Änderung des Versammlungsrechts sei "völlig unangebracht", sagt der Vizekanzler.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zeigt sich verärgert über den Koalitionspartner. Dessen Reaktion auf den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka zur Änderung des Versammlungsrechts sei "völlig unangebracht", erklärte der Vizekanzler am Freitag. "Es gibt keinen Grund, einen inhaltsorientierten Vorschlag derart abzulehnen und für persönliche Angriffe zu missbrauchen." Der Ressortchef habe schließlich in seinem Auftrag einen "vernünftigen und praktikablen" Vorschlag gemacht, meinte Mitterlehner.
Was die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich betrifft, ortet der Vizekanzler einen "Zick-Zack-Kurs" der SPÖ: "Der Kanzler und die SPÖ sollen klar sagen, ob sie für oder gegen türkische Wahlkämpfe und türkische Innenpolitik in Österreich sind." Mitterlehner kritisierte, dass Kanzler Christian Kern dieses Problem zunächst gar nicht, dann aber auf EU-Ebene lösen wollte. Einmal mehr betonte er, dass die ÖVP weder türkische Wahlkampfauftritte noch türkische Innenpolitik in Österreich akzeptiere. Die Bevölkerung erwarte ein klares Vorgehen und eine gemeinsame Lösung, so der Parteiobmann.
Sobotka hatte am Donnerstag Pläne für ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker bei Versammlungen in Österreich vorgelegt. Die SPÖ bezeichnete den Entwurf als "völlig untauglich", übte aber auch sonst scharfe Kritik am Innenminister: Dieser sei nicht Willens und nicht in der Lage, seine Arbeit zu machen, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.
(APA)
