Der frühere türkische Energieminister Taner Yildiz wollte einen Wahlkampfauftritt abhalten. Offiziell sei eine Buchpräsentation angemeldet gewesen, heißt es von der Polizei. Auch in Niederösterreich gibt es Aufregung um einen AKP-Abgeordneten.
Die Vorarlberger Gemeinde Hörbranz (Bezirk Bregenz) hat Freitagvormittag kurzfristig einen für 18 Uhr geplanten Wahlkampfauftritt des früheren türkischen Energieministers Taner Yildiz abgesagt. Die Veranstalter hätten ursprünglich etwas völlig anderes, nämlich eine Buchpräsentation, angemeldet, bestätigte ein Polizeisprecher einen entsprechenden Bericht des ORF Vorarlberg.
Der AKP-Politiker wollte im Leiblachsaal in der Vorarlberger Gemeinde seine Landsleute für das türkische Verfassungsreferendum begeistern. Dass es sich um eine verdeckte Wahlveranstaltung handle, hatte die Polizei im Vorfeld erfahren und auch bereits verstärkte Sicherheitsvorkehrungen getroffen sowie eine Überwachung angeordnet. Erwartet wurden laut Polizei rund 400 Teilnehmer.
Wallner: "Die Absage war die richtige Entscheidung"
Bürgermeister Karl Hehle (ÖVP) sagte die angebliche Buchpräsentation am Vormittag kurzerhand ab. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung könnte nicht gewährleistet werden, so der Hörbranzer Bürgermeister. Der Landesverfassungsschutz werde nun beobachten, ob die Organisatoren auf einen anderen Veranstaltungsort in Vorarlberg ausweichen, sagte Polizeisprecher Horst Spitzhofer. Sollten sich Hinweise ergeben, werden neue polizeiliche Maßnahmen besprochen.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stärkte seinem Parteikollegen den Rücken. "Die Absage war die richtige Entscheidung", betonte er in einer Aussendung. Vorarlberg dulde keine türkischen Wahlveranstaltungen in Vorarlberg. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) kündigte zudem eine verstärkte Kontrolle an. "Ein Ausweichen auf eine andere Gemeinde darf es nicht geben", stellte der Landesrat klar.
Aufregung um AKP-Besuch in Niederösterreich
Geplante Auftritte des türkischen AKP-Abgeordneten Muhammet Müfit Aydin haben am Freitag auch in Niederösterreich für Aufregung gesorgt. Angekündigt wurden Veranstaltungen am Sonntag in Herzogenburg (Bezirk St. Pölten-Land) und Wiener Neustadt. "Wir werden alles unternehmen, um eine derartige Veranstaltung zu verhindern", sagte Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP).
Geplant sind - vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April - Auftritte des türkischen Politikers am Sonntag um 11 Uhr in Herzogenburg und um 17 Uhr in einem Hotel in Wiener Neustadt, wie auf Facebook veröffentlicht wurde. Beide Bürgermeister haben am Freitag von den angekündigten Veranstaltungen erfahren.
Die Stadt Wiener Neustadt prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, um den Auftritt in einem Hotel zu unterbinden, sagte Schneeberger am Freitag. "Es kann nicht sein, dass Veranstaltungen zur Politik eines anderen Landes stattfinden", meinte der Bürgermeister. "Es ist völlig inakzeptabel, dass in Österreich türkische Innenpolitik betrieben wird. Daher lehnen wir diese Versammlung und den Auftritt eines türkischen Politikers klar ab", betonte der Stadtchef.
(APA)
