ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka reiht sich in die Reihe jener, die den Besitz von illegalen Doppelstaatsbürgerschaften schärfer kontrollieren wollen.
Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich zwar bis auf einige Ausnahmen illegal – zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft kommt es aber nur selten. Nach dem burgenländischen Landeshauptmann, Hans Niessl (SPÖ), fordert nun auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka in der „Presse“, den Besitz von solchen illegalen Doppelstaatsbürgerschaften schärfer zu kontrollieren.
„Eine Staatsbürgerschaft ist eine exklusive Beziehung mit einer Rechtsgemeinschaft. Man ist ja auch nur mit einer Frau verheiratet und nicht mit mehreren“, sagt Lopatka. Darum sei sein Klub gegen den Besitz von zwei Pässen. „So können Loyalitätskonflikte vermieden werden.“ Lopatka gehe es dabei vor allem um Austrotürken, da hier die Praxis der Doppelstaatsbürgerschaften vielfach gelebt werde: „In Österreich leben laut der Medien-Servicestelle Neue Österreicher 114.740 türkischstämmige Menschen.“
Hier müsste laut Lopatka massiv kontrolliert werden – was Aufgabe der Länder sei. Vor allem Wien sei gefordert, da hier ein großer Teil der Community lebe. Ein Vorbild sei Tirol, wo eine Taskforce zum Thema gegründet wurde.
Kanzler Kern: "Kein haltbarer Zustand"
Montagabend nahm sich auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) dem Thema an. Seiner Ansicht nach sei die momentane Lage, dass man nämlicj nicht wisse, um wie viele illegale Doppelstaatsbürgerschaften es sich tatsächlich handle, "kein haltbarer Zustand", sagte Kern in der "ZiB2" des ORF. "Die österreichische Staatsbürgerschaft sammelt man nicht wie Briefmarken." Man müsse Mittel und Handhaben finden, so der Kanzler unter Verweis auf die in Tirol gegründete Task Force.
(ib/Red. )