Sozialausschuss billigt Integrationsprogramm für Flüchtlinge

Im Mittelpunkt des Integrationsjahrs stehen Spracherwerb, Berufsorientierung und Qualifizierung. Wer nicht mitwirkt, dem droht die Kürzung der Mindestsicherung.

Symbolbild: Deutschkurs für anerkannte Flüchtlinge
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Symbolbild: Deutschkurs für anerkannte Flüchtlinge
Symbolbild: Deutschkurs für anerkannte Flüchtlinge – Die Presse

Anerkannte Flüchtlinge, die arbeitsfähig sind und nicht auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden können, müssen ab September 2017 ein standardisiertes Integrationsprogramm absolvieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der am Donnerstag vom Sozialausschuss des Nationalrats gebilligt wurde. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die neuen gesetzlichen Regelungen.

Im Mittelpunkt des Integrationsjahrs stehen Spracherwerb, Berufsorientierung und berufliche Qualifizierung. Wer nicht mitwirkt, dem droht die Kürzung der Mindestsicherung. Die Pflicht gilt sowohl für anerkannte Flüchtlinge als auch für subsidiär Schutzberechtigte. Ab 2018 können überdies auch Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit am Programm teilnehmen. Das Programmangebot hängt allerdings von den budgetären Ressourcen ab, einen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Integrationsjahr gibt es nicht.

Scharfe Kritik von FPÖ und Team Stronach

Massive Kritik äußerte die FPÖ. Generalsekretär Herbert Kickl zeigte insbesondere kein Verständnis dafür, dass auch Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit in das Integrationsjahr miteinbezogen werden. Man verdränge vollkommen, dass Asyl Schutz auf Zeit sei und nicht mit Zuwanderung vermengt werden dürfe. Seitens des Team Stronach meinte Sozialsprecherin Waltraud Dietrich, statt "Pseudoarbeitsplätze zu schaffen", wären Kooperationen mit der Wirtschaft sinnvoller.

Grundsätzlich begrüßt wurde das Integrationsjahr hingegen von den Grünen und den Neos. Österreich hätte ein derartiges Modell schon viel früher anbieten müssen, meinte etwa die Grüne Alev Korun. Gerald Loacker (Neos) sah aber noch einige offene Fragen und wollte sich in diesem Sinn die Entscheidung über eine Zustimmung zum Gesetz bis zur Plenarsitzung vorbehalten.

Ausdrücklich hervorgehoben wurde von den Grünen, dass im Gesetz keine Rede von Arbeitszwang und Arbeitsverpflichtung sei. Korun und ihre Fraktionskollegin Judith Schwentner hielten den von Außenminister Sebastian Kurz verwendeten Begriff "Null-Euro-Jobs" in diesem Sinn für völlig verfehlt und reinen Populismus.

Arbeitstrainings keine Beschäftigung im herkömmlichen Sinn

Dass Arbeitstrainings keine Beschäftigung im herkömmlichen Sinn sind, unterstrich der Ausschuss auch durch eine mit rot-schwarz-grüner Mehrheit angenommene Ausschussfeststellung: Diese stellten "keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung dar", sondern hätten "den Charakter einer Weiterbildung, die auf den bereits bestehenden Qualifikationen aufbaut und der Vorbereitung einer Integration in den Arbeitsmarkt oder einer weiterführenden Ausbildung dient", heißt es dort wörtlich.

Insgesamt sprach Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) von einem "Meilenstein der österreichischen Integrationspolitik". Auch die Abgeordneten der Regierungsparteien erwarten sich vom Integrationsjahr eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Das Arbeitsmarktintegrationsgesetz ist Teil eines von der Regierung geschnürten Integrationspakets. Dessen weitere Inhalte - etwa eine Vereinheitlichung der Integrationsvereinbarung und ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum - sollen im außenpolitischen Ausschuss vorberaten werden.

(APA)

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