Die FPÖ übergibt die angeblichen türkischen Wählerevidenzlisten an die Behörden. Jeder einzelne Name darauf müsse überprüft werden.
Die FPÖ übergibt die Listen mit angeblichen "Scheinstaatsbürgern" türkischer Herkunft nun den Sicherheitsbehörden. Ein Informant habe weitere Indizien für deren Echtheit geliefert, sagte Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Nun müssten Länder und Innenministerium von sich aus tätig werden und jeden einzelnen Fall überprüfen.
Strache zeigte sich von der Vertrauenswürdigkeit seines Informanten überzeugt. Dieser habe von mehreren angeblichen Wahlbezirken in Österreich berichtet. Rund 20.000 von 100.000 Personen auf den mutmaßlichen Wählerevidenzlisten sollen sogenannte Scheinstaatsbürger sein, also illegale Doppelstaatsbürger. Natürlich dürften auch legale Doppelstaatsbürger dabei sein, aber, "aber gar so viele Netrebkos auf türkisch wird es ja nicht geben", meinte der FPÖ-Chef.
Task-Force und Sonder-Innenausschuss gefordert
Für die Freiheitlichen sind nun in erster Linie die Landesbehörden gefordert, die zwecks besserer Koordination einen Runden Tisch einberufen sollten. Als ersten zuständigen Landesrat bedachte Strache sogleich seinen bei der Pressekonferenz anwesenden Parteifreund Elmar Podgorschek mit den Datensätzen. "Ich brauche da keine Weisung erteilen. Die Behörden müssen von sich aus tätig sein", meinte dieser. Bestätigte Fälle würden automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren.
Laut Strache und Podgorschek müsse nun jeder Name auf der angeblichen Wählerevidenzliste überprüft werden. Verdachtsfälle seien aufgefordert, den Beweis anzutreten, nicht illegal die türkische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Aber auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei weiterhin gefordert, den der FPÖ-Obmann abermals als untätig kritisierte. Aufrecht bleiben auch die Forderungen nach einer Task-Force, zudem solle ein Sonder-Innenausschuss tagen.
(APA)
