"Am Anfang des Darabos-Vergleichs steht jetzt Gusenbauer"

Zivilrechtsexperte Koziol verfasste ein Gutachten für Ex-Verteidigungsminister Darabos. Darauf will letzterer seine Vergleichsverhandlungen mit EADS gegründet haben. Nun erfuhr der U-Ausschuss: Ex-Kanzler Gusenbauer empfahl Koziol.

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Helmut Koziol – APA/GEORG HOCHMUTH

Der zweite Befragungstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter brachte einen prominenten Zeugen und dessen Berater ins Hohe Haus. Zuerst sagte der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) aus, am Nachmittag wurde dann der Zivilrechtsexperte Helmut Koziol befragt. Letzterer hat im Auftrag von Darabos 2007 ein Gutachten erstellt. Er sollte herausfinden, ob man aus dem Vertrag mit dem Eurofighter-Hersteller EADS aussteigen könne bzw. welche anderen Varianten - etwa einen Vergleich -es noch gebe. Koziol meinte nun am Donnerstag, dass der Vergleich noch immer die beste Lösung sei. Vertraglich hätte es die Möglichkeit eines Ausstiegs gegeben. Ein solcher hätte aber fast so teuer kommen können wie die vollständige Anschaffung der Flugzeuge.

Der Darabos-Vergleich

Im Wahlkampf 2006 hatte die SPÖ den Ausstieg aus dem unpopulären Eurofighter-Deal propagiert. Norbert Darabos wurde in der Folge Verteidigungsminister und ließ Möglichkeiten prüfen, die Flieger wieder abzubestellen - gelungen ist letztlich ein bis heute umstrittener "Vergleich". Kernpunkt der Einigung: Statt 18 Jets der modernen Tranche II sollten nur 15 Flugzeuge der ersten Baureihe geliefert werden. Inklusive Preisnachlass bei den Betriebskosten glaubte Darabos an Einsparungen von 370 Millionen Euro, der Rechnungshof ortete ein Jahr später indes nur 267 Millionen Euro.

Außerdem kritisierte der Rechnungshof die Vergleichsverhandlungen: Etwa weil entscheidende Gespräche nicht dokumentiert und die Finanzprokuratur erst nach Abschluss des Vergleichs zur Erstellung der Detailvereinbarungen eingebunden wurde.

Weiters betonte Koziol in seinem Eingangsstatement, es habe keinen Versuch der Einflussnahme bezüglich des Gutachtens gegeben. "Der Ausstiegswunsch war mir allerdings bekannt", fügte er hinzu. "Meines Erachtens machen es sich die Kritiker des Vergleiches all zu leicht, indem sie den Vergleich ablehnen, ohne eine durchsetzbare bessere Lösung vorzuschlagen", sagte der von manchen Seiten infrage gestellte Gutachter. Koziol sprach auch von einem gewissen "Zeitdruck bei der Entscheidung über den einzuschlagenden Weg". Eine Übernahme des ersten Flugzeuges als vertragsgemäß hätte einen späteren Rücktritt vom Vertrag erheblich erschwert. Eine Ablehnung der Flugzeuge hätte aber erhebliche Nachteile für die Republik nach sich gezogen, da der Kaufvertrag eine Abnahmepflicht vorsah.

"Die Regelungen des Kaufvertrages waren für die Republik keineswegs günstig", bemängelte Koziol allgemein den Vertrag. Nur vor diesem Hintergrund könne der vom späteren Verteidigungsminister Darabos erzielte Vergleich beurteilt werden. Allein mit den im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss behandelten Korruptionsvorwürfen habe der Ausstieg jedenfalls noch nicht begründet werden können.

Zwei, drei Treffen mit Gusenbauer

Koziol erklärte auch, dass ursprünglich ein Gutachten für die Bundesregierung erstellt werden sollte, später wurde es eines für das Verteidigungsministerium. Herangetreten an ihn ist diesbezüglich Alfred Gusenbauer (SPÖ). Mit dem früheren Kanzler habe es zwei, drei Treffen gegeben, wobei einmal Anwalt Leopold Specht dabei war. Der spätere Geschäftspartner des damaligen Kanzlers wurde ebenso wie Gusenbauer selbst für den 20. Juni in den U-Ausschuss geladen. Das Gutachten sollte jedenfalls als objektive Basis für die Verhandlungen mit Eurofighter dienen.

Der grüne Fraktionsführer Peter Pilz kommentierte die Aussagen Koziols am Nachmittag auf Twitter folgendermaßen: "Am Anfang des Darabos-Vergleichs steht jetzt Gusenbauer." Nun würden sich die "Eurofighter-Nebel" lichten.

Das Treffen zu den Vergleichsverhandlungen in Paris mit Eurofighter habe am Flughafen stattgefunden. An der Vierergruppe nahmen Aloysius Rauen, der frühere Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Eurofighter-Berater Meinhard Lukas, Darabos und Koziol (für die juristischen Teile) sowie der technische Leiter der Task Force, Brigadier Erwin Jeloschek, für die technischen Details teil. Nach den ersten beiden Runden sei es zu einem Stillstand gekommen, die Gespräche wurden dann jedoch "wieder flott" und so sei man kurzfristig nach Paris geflogen, erklärte Koziol. Verhandlungsführer war seinen Angaben nach Darabos.

Details zu den Berechnungen konnte die Auskunftsperson zehn Jahre nach diesen Verhandlungen zum Ärger des Grünen Abgeordneten Pilz nicht machen. Pilz kritisierte die fehlenden Unterlagen, woraufhin Koziol den Ausschuss wissen ließ: "Entschuldigung, ich bin nicht der Hausmeister im Verteidigungsministerium." Pilz entgegnete: "Nein, denn dann würde es im Verteidigungsministerium so aussehen wie beim Darabos-Vergleich." "Danke für Ihre höflichen Worte", stellte Koziol fest.

(hell/APA)

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