Österreichs Sicherheitsbehörden sollen in eine heikle Spionageaktion verwickelt gewesen sein, berichtet der "Standard". Das Innenministerium spricht hingegen von einem üblichen und regulären Vorgang.
Die österreichischen Sicherheitsbehörden stehen im Verdacht, sich an einer Spionageaktion gegen Nordkorea beteiligt zu haben, wie Recherchen von "profil", "ZiB2" und Standard zeigen.
Nachdem im Jahr 2015 bei der österreichischen Staatsdruckerei 200.000 biometrische Reisepässe für das Regime in Nordkorea bestellt wurden, kamen 2016 Muster nordkoreanischer Blankopässe nach Südkorea. Das österreichische Innenministerium bestätigte laut "Standard", dass südkoreanische Sicherheitsbehörden über die Vermittlung der Botschaft in Wien ersuchten, Musterexemplare biometrischer Sicherheitspässe zur Verfügung zu stellen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe daraufhin bei der Österreichischen Staatsdruckerei 30 nordkoreanische Pass-Muster besorgt, von denen den Südkoreanern drei Stück übergeben wurden. Diese Musterexemplare seien "im Rahmen der üblichen Polizeikooperation Schulungs- und Anschauungszwecken, um Fälschungssicherheit zu prüfen und Fälschungsmerkmale erkennen zu können", heißt es in der Stellungnahme des Innenministeriums. Die übrigen 27 Stück seien beim BVT "eingelagert" worden. Ob all dies mit Wissen und Billigung des Regimes in Pjöngjang geschah, ist nicht bekannt.
200.000 Pässe von Nordkorea bestellt
Die Staatsdruckerei soll aus Nordkorea eine Bestellung von insgesamt 200.000 Pässen erhalten haben. Das Unternehmen, das im Jahr 2000 privatisiert worden ist, wollte sich zu dieser Angelegenheit nicht äußern. Es gebe strikte Vorgaben bei der "Kommunikation zu Kunden und Nichtkunden", hieß es auf Anfrage der Zeitungen.
Das Innenministerium bestätigte jedoch, dass ein Auftrag Nordkoreas an die Staatsdruckerei geprüft worden sei und man "aus Sicherheitsperspektive dazu keine Bedenken" gehabt habe. Das Wirtschaftsministerium hatte zuvor eine Anfrage über eine Exportgenehmigung erhalten. Die Prüfung habe ergeben, dass Pässe nicht unter die Embargobestimmungen fielen, die von den Vereinten Nationen wegen des nordkoreanischen Atomprogramms ausgesprochen worden seien. Das Außenministerium, das ebenfalls einbezogen wurde, soll allerdings Bedenken gegen die Lieferung angemeldet haben.
Für das Geschäftsverhältnis zwischen Nordkorea und der Staatsdruckerei könnte die Enthüllung der Passweitergabe an Südkorea Konsequenzen haben, so der "Standard". Laut einem anonymen Schreiben aus dem Innenministerium, das "Profil" und "Standard" nach deren Angaben vorliegt, soll die Wiener Residentur des südkoreanischen Geheimdienstes Blankopässe erbeten haben. Als Dank dafür sollten Mitarbeiter des BVT kostenlosen Urlaub in Südkorea erhalten.
Ministerium: "Üblicher und regulärer Vorgang"
Das Innenministerium betonte in einer Stellungnahme, man sei lediglich der Verantwortung nachgekommen, eine Beurteilung der Lieferung aus Sicherheitsperspektive abzugeben. "Diesbezüglich gab es keine Bedenken. Mitarbeiter des Innenministeriums übergaben drei Musterexemplare an Bedienstete Südkoreas. Diese Muster wiesen jedoch weder Personaldaten auf, noch verfügten sie über eine Reisepass-Nummer oder ähnliche individuelle Unterscheidungsmerkmale. Somit verfügten diese Dokumente über keinerlei Ausweis- oder Urkundencharakter", heißt es in der Erklärung.
Die drei Musterexemplare seien den südkoreanischen Sicherheitsbehörden auf deren Ersuchen übergeben worden. Der Zweck sei im Aufbau von Kontrollkapazitäten in Bezug auf Fälschungsmerkmale gelegen. "Die Musterexemplare dienten dem Vergleich, um eventuelle Falschdokumente erkennen zu können. Das ist ein üblicher und regulärer Vorgang - wie auch der anerkannte Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk im ZIB2-Interview bestätigte", so das Innenministerium.
>>> zum Bericht des "Standard"
(APA)