ÖVP und FPÖ berichten von ersten substanziellen Annäherungen. Die Ambulanzgebühr solle aber nicht neuerlich eingeführt werden, betonen beide Seiten.
Wien. Die Koalitionsverhandlungen stecken noch in der Anfangsphase. In einigen Sachthemen dürften die Verhandler aber schon sehr weit gekommen sein. So beim Thema Innere Sicherheit: Da stehe man bereits kurz vor einer Einigung, heißt es aus den beiden Verhandlungsteams.
Im Cluster „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ geht es um die Reduktion der illegalen Migration, Grenzraumsicherung, Maßnahmen gegen den politischen Islam oder die Anhebung der Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen. Der Grund für den raschen Fortschritt in diesem Bereich: Es gebe große Überschneidungen in den Programmen der beiden Parteien. Außerdem würden sich die beiden Verhandlungsleiter, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), beide Niederösterreicher, sehr gut verstehen.
Nicht überall läuft es so problemlos. „Es wird auch Kompromisse geben müssen“, sagt der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ). So wünscht sich seine Partei eine Beibehaltung der derzeitigen Rauchverbotsregeln in Lokalen, während die ÖVP weiter auf das schon beschlossene Rauchverbot ab Mai 2018 setzt. In einem Offenen Brief an Sebastian Kurz wollen Vertreter von Gesundheitsberufen am Mittwoch auch den ÖVP-Chef auffordern, den Nichtraucherschutz wie geplant einzuführen. So könne man die Gesundheit verbessern und Todesfälle vermeiden, während Lokalbetreiber nach den internationalen Erfahrungen keine Angst vor Einbußen fürchten müssten, heißt es in dem der „Presse“ schon vorliegenden Schreiben.
„Unwahrheiten verbreitet“
Dementiert wurden von ÖVP und FPÖ Pläne für die Wiedereinführung der Ambulanzgebühr. Die ÖVP verschickte wegen eines entsprechenden Berichts des „Standard“ am Dienstag sogar eine eigene Aussendung. „Entweder wurde hier schlecht recherchiert, oder es werden bewusst Unwahrheiten verbreitet. In keiner der verhandelnden Gruppen wurde über Ambulanzgebühren gesprochen. Das ist auch in den internen Protokollen belegt“, erklärte die ÖVP. „Die Falschinformation wäre durch einfache Nachfrage in Pressestellen von ÖVP oder FPÖ leicht vermeidbar gewesen“, so die Türkisen.
„Das ist genauso frei erfunden wie die Geschichte über die Abschaffung von Tempolimits“, sagte ein FPÖ-Sprecher zum Bericht. Die Ambulanzgebühr war eines der gescheiterten Projekte unter Schwarz-Blau I Anfang der 2000er-Jahre. Die schon damals umstrittene Gebühr war vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden.
Die Cluster- und Fachgruppen sollen ihre Zwischenberichte bis zum 24. November an die leitende Steuerungsgruppe melden. Die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze wird am Freitag wieder tagen.
Minister Matthias Wechner?
Weiterhin nur spekuliert wird über die personelle Besetzung der Ministerien. Gudenus deponiert schon einmal vorsorglich, dass die FPÖ für jedes Ressort geeignete Kandidaten zur Verfügung hätte. Und: „Jedes Ministerium ist interessant, sonst wär's kein Ministerium.“ Bekannt ist, dass bei den Freiheitlichen das Innenministerium in der Prioritätenliste ganz oben steht. Sollten sie es bekommen, wäre es logisch, dass die ÖVP das andere Sicherheitsministerium, das Verteidigungsressort, besetzt.
Und dafür kursiert nun in ÖVP-Kreisen ein neuer Ministerkandidat: Matthias Wechner, CEO des Sicherheitsunternehmens G4S soll in die Politik wechseln. Für Wechner wäre es eine Rückkehr ins Verteidigungsministerium: Er arbeitete auch schon in den Kabinetten von ÖVP-Verteidigungs- und Innenminister Günther Platter. (maf/aich/APA)
Auf einen Blick
Schwarz-Blau. Die meisten Untergruppen haben erst einmal getagt, im Bereich Innere Sicherheit sind sich die Verhandler aber schon sehr nahegekommen. ÖVP und FPÖ haben da ohnehin ähnliche programmatische Zielsetzungen. Dementiert werden Berichte, wonach die neue Koalition die Einführung von Ambulanzgebühren plant.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2017)