Sowohl FPÖ als auch ÖVP wollen Sozialversicherungsanstalten zusammenlegen. Doch dies könnte mehr Kosten als Einsparungen bringen.
Wien. Für die FPÖ ist es eine ihrer Hauptforderungen, auch die ÖVP ist im Prinzip dafür: Bei der Struktur der Sozialversicherungsanstalten soll der Sparstift angesetzt werden. 22 Sozialversicherungsanstalten gibt es derzeit, sie sollen zu einigen wenigen Anstalten fusioniert werden. Dieser Plan wird, wie „Die Presse“ aus Verhandlerkreisen erfahren konnte, zwar weiterhin verfolgt, aber nicht sofort umgesetzt. Erst gegen Ende der Legislaturperiode könnte es tatsächlich zu Zusammenlegungen kommen.
Der Grund für die Verzögerung: Es ist keineswegs ausgemacht, dass mit einer Fusion automatisch sofort Kosten gesenkt werden. Zwei Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass eine Zusammenlegung anfangs sogar für einen höheren Verwaltungsaufwand sorgt: Dies war bei den Pensionsversicherungen der Arbeiter und Angestellten ebenso der Fall wie bei den Versicherungsanstalten der Eisenbahner und des Bergbaus. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft könne man bei einer Fusion von Versicherungsanstalten kein Personal abbauen, heißt es dazu aus den Versicherungsanstalten.
Höhere Kosten durch Fusion
Die Koalitionsverhandler haben sich daher für ein langsameres Vorgehen entschieden: Im Koalitionspakt wird sehr wohl schon eine Zielstruktur festgelegt. Bevor diese umgesetzt wird, müssen die Sozialversicherungsanstalten aber noch einige Reformschritte umsetzen.