"Ich stelle meine Person infrage", erklärte Maria Vassilakou bei der Landesversammlung der Grünen. Ein Rücktrittsantrag wurde nach Debatte hinter verschlossenen Türen zurückgezogen.
Die Spitzenfrau der Wiener Grünen, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, wird auch in näherer Zukunft an der Spitze der Landespartei stehen. Darauf hat man sich hinter verschlossenen Türen bei der Wiener Landesversammlung der Partei geeinigt. Eine Gruppe um den Grünen Klubchef der Inneren Stadt, Alexander Hirschenhauser, hatte einen Antrag angekündigt, der den Rückzug Vassilakous bis zum Frühjahr 2018 fordert. Dieser Antrag wurde nach der Debatte aber zurückgezogen.
"Ich bin zufrieden, weil es keine Gewinner und Verlierer gibt", sagte Hirschenhauser. Wie der Kompromiss beim Reformprozess samt Frage der Spitzenkandidatur für die Wien-Wahl 2020 aussieht, war vorerst noch nicht bekannt. Die nicht medienöffentliche Antragsdebatte lief noch. Im Anschluss daran wird Vassilakou die Medienvertreter über das Ergebnis der Diskussion informieren.
Vassilakou: "Stehen vor einem Berg"
Zuvor hatte sich Vassilakou selbstkritisch gezeigt. Sie räumte in ihrer Rede Fehler ein und versprach - nicht zuletzt angesichts der jüngsten Führungsdebatte - nicht "an meinem Sessel kleben" zu wollen. Zuerst müsse aber die Partei reformiert werden.
"Glaubt mir, das ist die eine Rede, von der ich hoffte, dass ich sie nie würde halten müssen", verwies Vassilakou gleich zu Beginn auf das desaströse Abschneiden bei der Nationalratswahl: "Wir stehen vor einem Berg, den wir versetzen müssen." Umso wichtiger sei es nun, "Differenzen und Ambitionen und ewige Pläne und Trotz beiseitezuschieben und unseren Blick tatsächlich aufs Wesentliche zu richten", appellierte die grüne Frontfrau an die rund 450 erschienenen Parteimitglieder und Sympathisanten.
2020, wenn planmäßig die nächste Wien-Wahl ansteht, gehe es um "die Existenz der Wiener Grünen". Es brauche dafür eine Neuorientierung und Neuaufstellung in inhaltlicher, thematischer, struktureller und personeller Hinsicht. Vassilakou machte klar, dass sie sich von letzterem Punkt nicht ausnehme. "Nun befürchten manche unter uns, ich würde an meinem Sessel kleben. Das ist ein Irrtum." Niemand sei sakrosankt, sie erst recht nicht. "Ich stelle meine Person infrage, ich stelle meine Position zur Disposition und wünsche mir, dass dies im Zuge unserer Neuorientierung alle tun."
Klarheit für Regierungsverantwortung
Sollte am Ende der Parteireform herauskommen, "dass es eine andere Person an der Spitze braucht: Chapeau!", betonte die grüne Frontfrau. Davor wolle sie aber noch ihren Beitrag für den Neubeginn der Wiener Partei leisten und die Regierungsarbeit in Wien fortzusetzen. "Habe ich euer Vertrauen, um die nächsten Schritte mitzugestalten?" fragte Vassilakou die Basis. Beklatschen wollten das nicht alle Grünen im Saal. Die Abstimmung über die Anträge werde die Frage endgültig beantworten, meinte sie. "Diese Klarheit braucht es, um Regierungsverantwortung wahrnehmen zu können, uns gegenseitig nicht zu lähmen, und diese Klarheit brauche auch ich als Mensch", sagte die grüne Spitzenfrau mit hörbar angeschlagener Stimme.
Im Laufe ihrer Rede gestand die Verkehrsstadträtin auch Fehler ein: "Ja, ich habe die Sprengkraft, die die Hochhauswidmung am Heumarkt grün-intern entfalten würde, falsch eingeschätzt. Und das ist nur einer meiner Fehler. Ich bin seit bald 14 Jahren quasi die Nummer 1 bei den Wiener Grünen, seit sieben Jahren Regierungsmitglied. Wenn ich pro Jahr bloß einen Fehler gemacht hätte, dann wären es schon mindestens 13."
Die Bundeswahl am 15. Oktober sei aber nicht in der Hauptstadt verloren worden, versicherte Vassilakou: "Hätte ganz Österreich wie Wien oder Vorarlberg gewählt, wären wir nicht aus dem Parlament geflogen." Der "Spin" des Rauswurfs wegen Wien komme eher aus den eigenen Reihen als von anderen Parteien oder den Medien, mutmaßte sie.
Kogler bat um Zusammenhalt
Der Bundesparteichef der Grünen, Werner Kogler, hat nach Vassilakous Rede an die Mitglieder appelliert, an einem Strang zu ziehen: "Wenn wir Zusammenhalt, Respekt und Solidarität plakatieren, dann sollte das auch im eigenen Umfeld eine Rolle spielen."
Kobler betont: "Wir haben für die nächsten zwei, drei Jahre nur noch diese eine Chance und die müssen wir nützen." Er hoffe, dass "wir halbwegs an einem gemeinsamen Strang ziehen", sagte er mit Blick auf die folgende Debatte im Rahmen der Landesversammlung, bei der über die Zukunft der Partei sowie über die Rolle von Frontfrau Vassilakou debattiert und abgestimmt wird. Gerade bei einer bevorstehenden schwarz-blauen Bundesregierung brauche es die Gegenkonzepte der Grünen in Wien. "Dass hier eine Angriffswelle geplant ist und anrollt, ist klar", sagte er. "Die Attacke dieser reaktionären Brüder läuft ja schon länger", meinte Kogler.
(APA)