Schwarz-Blau im Endspurt

Am Dienstag wollen ÖVP und FPÖ das Kapitel Bildung abschließen – vorgesehen ist unter anderem eine Rückkehr zum alten Schulnotensystem. Ende der Woche sollen die 25 Fachgruppen fertig sein. Am 11. oder 12. Dezember könnte die Regierung stehen.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN OeVP UND FPOe-STEUERUNGSGRUPPE
KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN OeVP UND FPOe-STEUERUNGSGRUPPE
APA/GEORG HOCHMUTH

Noch steht der schwarz-blaue Koalitionspakt nicht, aber viel fehlt nicht mehr, auch wenn beide Seiten offiziell lieber tiefstapeln. Man weiß ja nie.

Inoffiziell glauben mittlerweile aber auch die Freiheitlichen, dass der ursprünglich nur provisorisch gezimmerte Zeitplan tatsächlich halten wird. Demnach sollen die 25 Fachgruppen diese Woche ihre Arbeit abschließen, damit die Steuerungsgruppe ab Montag mit der Feinabstimmung beginnen kann. Das um Mariä Empfängnis (8. Dezember) verlängerte Wochenende wird dann für die letzten Details und Kompromisse – Stichwort Ressortaufteilung – genützt. Am Montag oder Dienstag danach wollen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Regierungsprogramm ihren Parteigremien vorlegen.

Raum für Raucher, Bonus für Kinder: Worauf sich Schwarz-Blau geeinigt hat

Für die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde sich der 12. Dezember anbieten. Einen Tag später ist eine Nationalratssitzung angesetzt, in der das Kabinett Kurz vorgestellt und neue Abgeordnete angelobt werden könnten. „Ob wir das tatsächlich schaffen, wird sich erst weisen“, heißt es aus Verhandlerkreisen. „Aber im Moment sieht es recht gut aus.“

Schwerpunkt Volksschule

Der Endspurt beginnt heute, Dienstag, mit dem Kapitel Bildung, das am Nachmittag abgeschlossen und präsentiert werden soll. Geplant ist ein „Schwerpunkt Lesen, Schreiben und Rechnen“ – vor allem in den Volksschulen, wo ÖVP und FPÖ große Defizite vermuten. Immer mehr Schüler könnten „nicht mehr sinnerfassend lesen und schreiben“, wurde der „Presse“ erklärt. Das wolle man mit entsprechenden Maßnahmen ändern.

Parallel dazu wird das alte Schulnotensystem wieder eingeführt. In den ersten drei Volksschuljahren gibt es zum Teil gar keine Noten mehr, in den Neuen Mittelschulen gleich sieben. Die Kritik daran nehmen ÖVP und FPÖ auf: „Überarbeitung und Präzisierung der Benotungssystematik für alle Schultypen und Schulstufen“, zitiert die „Kronen Zeitung“ aus dem vorläufigen Programm. Aufbauend auf „einer klaren fünfteiligen Notenskala“, nämlich von „Sehr gut bis Nicht genügend“, erfolge „eine genaue Definition, welche Note vergeben werden kann beziehungsweise vergeben werden muss“.

Darüber hinaus ist eine „durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation“ vorgesehen. Mit digitalen Systemen soll der Fortschritt jedes Schülers erfasst werden – „beginnend mit dem verpflichtenden Kindergartenbesuch bis zum Abschluss der schulischen Laufbahn“. Kolportiert wurde am Montag zudem eine „Bildungspflicht für Lesen, Schreiben und Rechnen“. Damit soll verhindert werden, dass die Schulpflicht einfach abgesessen wird.

Bekenntnis zu Europa

Auch in anderen, wesentlichen Fragen dürften sich ÖVP und FPÖ mittlerweile weitgehend einig sein – zum Beispiel in der Europapolitik. Von Reformen nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Rede. In den „großen Fragen“ wünscht man sich demnach mehr Europa, in den „kleinen“ weniger. Aber im Grunde bekennen sich beide Seiten zur EU. Heinz-Christian Strache, erzählen ÖVPler, habe mehrmals versichert, dass ein Austritt für die FPÖ kein Thema (mehr) sei.

Der heikelste Punkt bleibt die direkte Demokratie, über die in der Steuerungsgruppe noch nicht gesprochen wurde – und die man sich aus gutem Grund bis zum Schluss aufhebt. Die FPÖ wünscht sich eine niedrigere Hürde für Volksabstimmungen: wenn ein Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten (250.000 Personen) unterschrieben wird. Die Latte der ÖVP liegt bei zehn Prozent.

Dass die Koalitionsverhandlungen daran scheitern könnten, glaubt aber niemand. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Mitglied der Steuerungsgruppe, deutete bereits einen Kompromiss an: Sie habe keine Angst vor mehr direkter Demokratie und Volksabstimmungen. Die Regelungen müssten aber so gestaltet werden, „dass millionenschwere Kampagnen, radikale Kräfte oder das Ausland“ keinen Einfluss auf Referenden nehmen könnten.

Der mögliche Zeitplan

3. 12.
Die 25 Fachgruppen sollen ihre Empfehlungen der Steuerungsgruppe übermitteln.

8.-10. 12.
Laut Plan das finale Verhandlungswochenende.

11./12. 12.
Der Koalitionspakt könnte besiegelt und den Parteigremien vorgelegt werden.

12. 12.
Eventuell Angelobung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten.

13. 12.
Nächste Nationalratssitzung: Die neuen Regierungsmitglieder könnten vorgestellt werden.

14./15. 12.
In Brüssel tagt der EU-Rat – möglicherweise schon mit einem Kanzler Kurz.


[O12NR]

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