Regierungsverhandlungen: Maroni und Ministerlisten

ÖVP und FPÖ feilschen nun um die Besetzung der Ministerien. Und tun sich inhaltlich bei den großen Brocken leichter als bei weniger bedeutenden Themen.

Wien. Sein Vorvorgänger als ÖVP-Chef und gewissermaßen sein „Erfinder“, Michael Spindelegger, war gekommen. Die ehemalige FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess. Caritas-Präsident Michael Landau. Und zu später Stunde auch das Schauspieler-Ehepaar Nina Proll und Gregor Bloeb. Bei Sebastian Kurz' traditioneller „Punsch & Maroni“-Adventfeier, dieses Jahr im Kursalon Hübner, waren heuer mutmaßlich noch mehr Gäste als in den vorangegangenen Jahren. Die Regierungsverhandlungen hatten an diesem Montagabend Pause.

Zeitgleich wurde in der „Zeit im Bild“ – ORF-Chef Alexander Wrabetz war übrigens auch bei Kurz im Kursalon – bereits eine Ministerliste präsentiert. Diese wurde von der ÖVP später aber dementiert. Laut der vom ORF gezeigten Liste soll Heinz-Christian Strache als Vizekanzler für Heimatschutz und Verteidigung zuständig sein. Nahostexpertin Karin Kneissl soll das Außenministerium bekommen. Norbert Hofer (FPÖ) Verkehr und Infrastruktur übernehmen. Für Gesundheit und Frauen wäre die oberösterreichische ÖVP-Landesrätin, Christine Haberlander, vorgesehen. Und Wolfgang Sobotka soll weiterhin als Innenminister.

So viel steht zumindest schon einmal fest: ÖVP-Chef Sebastian Kurz übernimmt das Bundeskanzleramt und wird damit 13. Bundeskanzler in der Zweiten Republik. Mit den europapolitischen Agenden wird Kurz auch den wichtigsten Teil der Außenpolitik in sein Ressort übernehmen. Ursprünglich wollte Kurz auch eine Richtlinienkompetenz über alle Minister und Teile der Budgetbelange des Finanzressorts. Daraus wird wohl nichts. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der Chef der (nach vielen Jahren) erstarkten ÖVP Wien und langjährige Wegbegleiter von Sebastian Kurz soll bundespolitisch Gewicht erhalten. Gernot Blümel muss als Kanzleramtsminister den Chef entlasten und gelegentlich vertreten. Die Kultur- dürften genauso wie die Medienagenden im Haus bleiben. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Die FPÖ hat das Innenministerium als Koalitionsbedingung ausgegeben. Generalsekretär Herbert Kickl wird gegenüber der "Presse" als potenzieller Ressortchef genannt. Bisher tauchte sein Name eher im Zusammenhang mit dem Sozialministerium auf. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Auch Parteichef Heinz-Christian Strache (Bild) wurde immer wieder als möglicher Innenminister genannt. Er könnte nun aber stattdessen ein neu zu schaffendes Ministerium erhalten. Fest steht jedenfalls, dass Strache das Amt des Vizekanzlers übernehmen wird. APA/HANS PUNZ

Übernimmt die FPÖ das Innenministerium, dann wird das Justizministerium ein ÖVP-geführtes Ressort. Dies war in den Verhandlungen eine Grundbedingung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der im sensiblen Sicherheitsbereich auf die Gewaltenteilung pocht. Als Kandidatin käme die Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker infrage. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Auch Eva Marek, die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, kommt nach "Presse"-Informationen für das Justizministerium infrage. Die Presse

Das Finanz- dürfte ebenso wie das Wirtschaftsministerium an die ÖVP gehen. Der bisherige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird der künftigen Regierung allerdings nicht mehr angehören. Er werde seine Amtsgeschäfte "selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen", stehe dann aber nicht mehr zur Verfügung, teilte er mit. APA/BARBARA GINDL

Als die Casinos-Managerin im Juli überraschend Stellvertreterin des ÖVP-Obmanns wurde, war eigentlich allen Beobachtern klar, dass Bettina Glatz-Kremsner für Höheres vorgesehen ist. Jedenfalls in den Plänen von Sebastian Kurz. Jetzt hat sie offenbar die Wahl: Wirtschafts- oder Finanzministerin.   (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Auch der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser wird als Kandidat für Finanzen oder Wirtschaft gehandelt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Außenministerin dürfte die Publizistin Karin Kneissl werden. „FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat mich eine Woche nach der Wahl gefragt, ob ich Außenministerin werden will. Und ja, ich möchte dieses Angebot als Unabhängige annehmen“, sagte sie gegenüber der „Presse“. (c) Stanislav Jenis

Für den Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung werden derzeit genannt: die Geschäftsführerin der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Henrietta Egerth-Stadlhuber, und die Molekularbiologin (Uni Graz) Juliane Bogner-Strauss (Bild), die seit Beginn der neuen Legislaturperiode für die ÖVP im Nationalrat sitzt. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Aber auch Elisabeth Köstinger, derzeit ÖVP-Nationalratspräsidentin, ist als mögliche Bildungsministerin im Gespräch. APA/GEORG HOCHMUTH

Wenn die FPÖ das Verteidigungsministerium erhält, gilt der Steirer Mario Kunasek, Unteroffizier und ehemaliger Wehrsprecher der FPÖ im Parlament, als aussichtsreichster Kandidat. (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer bekundete bereits starkes Interesse am Infrastrukturministerium - ein Wink mit dem Zaunpfahl, der wohl erhört werden dürfte. Und noch etwas: Angeblich könnte das Ressort um einige Wirtschafts- und Forschungsagenden aufgewertet werden. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Sollte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das Sozialministerium nicht übernehmen, bieten sich bei der FPÖ zwei Frauen an: Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wird ebenso genannt... (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

... wie Beate Hartinger, die bis 2009 stellvertretende Generaldirektorin des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger war. Das Sozialressort wird nach "Presse"-Informationen mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Gesundheitsressort verschmolzen. (c) FABRY Clemens

Falls das Gesundheits- doch nicht mit dem Sozialministerium  verschmolzen wird, käme für ersteres auch die oberösterreichische Primarärztin Brigitte Povysil infrage, die aktuell für die Freiheitlichen im Nationalrat sitzt. (c) Parlament / p-format, Leonding

Eine weitere Spekulation: ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll dem Tiroler Andrä Rupprechter angedeutet haben, dass er wieder als Minister mit an Bord sein wird – und zwar im gleichen Amt, wie bisher, dem „Ministerium für ein lebenswertes Österreich“, wie das Landwirtschaftsministerium auf seiner Homepage genannt wird. APA/GEORG HOCHMUTH

Der Name Klaudia Tanner wird ebenfalls in Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsministerium genannt. Die 47-jährige Juristin ist Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds und war bereits zwischen 2001 und 2003 für ein Ministerium tätig – als Mitarbeiterin vom einstigen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP).   APA/NÖ Bauernbund

Bei der Besetzung eines Familien-, Frauen- und Jugendministeriums denkt ÖVP-Chef Kurz "Presse"-Informationen zufolge an die Vorarlbergerin Veronika Marte, eine seiner Stellvertreterinnen in der ÖVP. APA/ROBERT JÄGER

Sollte das Ministerium an die FPÖ gehen, könnte die Freiheitliche Petra Steger zum Zug kommen. APA/HELMUT FOHRINGER

Der ORF nennt als Anwärterinnen für das Familienministerium zudem FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller (Bild) und FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wie gesagt: Bestätigt wurde das nicht. Als sicher gilt, dass die ÖVP das Justizressort bekommt. Kurz hatte hier bereits die bekannte Wiener (Scheidungs-)Anwältin Kristina Venturini gefragt, ob sie das Amt übernehmen wolle. Doch sie sagte ab. Laut ORF gilt nun die Justizsprecherin der ÖVP im Parlament, Michaela Steinacker, als Favoritin. Demonstrativ gut gelaunt auf der Kurz'schen „Punsch & Maroni“-Party war jedenfalls Wolfgang Sobotka. Ein Ministeramt dürfte er also wohl wieder bekommen. Oder er wird Klubobmann, wenn August Wöginger doch Sozialminister wird. Sofern das Amt an die ÖVP geht.

Eher keine großen Würfe

Inhaltlich sind sich ÖVP und FPÖ dem Vernehmen nach bei großen Themen wie der direkten Demokratie bereits einig. Dafür hakt es bei kleineren Punkten – wie etwa dem Rauchverbot.

Mit einem großen Wurf oder gänzlich neuen Ansätzen im künftigen Regierungsprogramm rechnet man auch in der ÖVP nach derzeitigem Stand nicht. Die Strategie des neuen Kanzlers könnte eher so aussehen, dass er das Versprechen abgibt, das, was im Regierungsprogramm an notwendigen Maßnahmen vereinbart ist, auch konsequent umzusetzen. SPÖ und ÖVP hatten in der Vergangenheit im Laufe ihrer Regierungszeit vieles von dem wieder liegen gelassen, was im Programm zu Beginn der Legislaturperiode akkordiert war.

Überhaupt scheinen ÖVP und FPÖ gewillt, atmosphärisch andere Wege zu beschreiten, den jeweils anderen (über-)leben zu lassen. Diesbezüglich schweißt Türkis und Blau auch der Gegendruck von außen, vor allem durch die sich formierende Zivilgesellschaft, etwa in den sozialen Medien, zusammen. So gesehen dürfte auch die Ressortaufteilung keine allzu große Hürde darstellen.

Für die Angelobung gelten weiterhin zwei Termine als wahrscheinlich: der 12. Dezember, wenn es nun doch noch schnell gehen sollte. Oder der 20. Dezember. „Aber auch eine Regierung, die erst am 8. Jänner steht, wäre kein Malheur“, sagt ein führender ÖVP-Politiker.

Nächster Auftritt der Chefs

Heute, Mittwoch, treffen sich die Chefverhandler um Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (Steuerungsgruppe) wieder im Palais Epstein neben dem Parlament. Am Nachmittag werden die Parteichefs an die Öffentlichkeit gehen – mit welchem Thema, war vorerst noch offen. Zur Auswahl standen unter anderem die Kapitel Justiz (Verschärfung des Strafrechts), Staatsfinanzen (Steuerreform), Gesundheit (Kassenfusionen) und Europa (Reformen nach dem Subsidiaritätsprinzip).

Alle Projekte aus dem schwarz-blauen Koalitionspakt sollen jedenfalls nicht vorab vorgestellt werden. Aus dramaturgischen Gründen will man sich die eine oder andere Überraschung bis zum Schluss aufheben – wann auch immer es so weit sein wird. Das verlängerte Wochenende soll jetzt einmal intensiv genutzt werden, um Kompromisse in den strittigen Fragen zu finden. Und möglicherweise geht es dann doch schneller, als alle glauben. Auch das würde in die politische Dramaturgie passen. (oli/pri)

Auf einen Blick

Für die Angelobung der neuen Regierung gelten zwei Termine als wahrscheinlich: der 12. Dezember oder der 20. Dezember. Das verlängerte Wochenende soll nun intensiv genutzt werden, um Kompromisse in strittigen Fragen wie dem Rauchverbot zu finden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2017)