ÖVP und FPÖ setzen auf ein Modell der Arbeitszeitflexibilisierung, gegen das die Gewerkschaft Sturm läuft. Die Zuwanderung von Arbeitskräften soll bedarfsorientiert gestaltet, die Rot-Weiß-Rot-Karte entbürokratisiert werden.
Wien. Die Sozialpartner sind zuletzt bei Verhandlungen über eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten gescheitert – jetzt will die schwarz-blaue Koalition die Sache per Gesetz regeln. „Wir werden eine Regierung sein, die Entscheidungen trifft“, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Mittwoch nach der Verhandlungsrunde der Koalitionspartner.
Es ist eine Entscheidung, über die sich die Gewerkschaften nicht freuen werden: Schwarz-Blau präferiert jenes Modell, gegen das sich die Arbeitnehmerseite bis zuletzt gewehrt hat. Konkret soll per Gesetz die täglich zulässige Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden ausgeweitet werden, die wöchentlich mögliche Arbeitszeit auf 60 Stunden.
Was das konkret bedeutet? Niemand wird verpflichtet, generell zwölf Stunden zu arbeiten, die gesetzliche Normalarbeitszeit liegt weiter bei 40 Stunden. Aber Unternehmen können mit ihren Betriebsräten einen Gleitzeitrahmen vereinbaren. Wenn mehr Arbeit anfällt, kann in einer Woche länger gearbeitet werden, ohne dass Überstunden anfallen. Diese Mehrstunden werden innerhalb einer Gleitzeitperiode abgebaut. Diese Regeln gibt es schon bisher, doch liegt die Höchstarbeitszeit bei zehn Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich.
Neu ist, dass es künftig nicht unbedingt eine Zustimmung des Betriebsrats brauchen wird. Gibt es in einem Unternehmen keinen Betriebsrat, so ist eine Gleitzeitregelung auch in Einzelverträgen möglich.
ÖVP und FPÖ einigten sich auch noch auf eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen im Wirtschaftsbereich. So soll die Bürokratie abgebaut werden. Als Beispiele für Auswüchse der Bürokratie nennen die Verhandler etwa, dass Putzpersonal unterschreiben müsse, dass es Putzmittel nicht trinken darf. Oder dass Bäckereimitarbeiter, die von 01.00 bis 07.00 Uhr arbeiten, erst um 07.30 Uhr nach Hause gehen dürfen, weil sie davor noch eine halbe Stunde Pause machen müssen.
Alle neuen Gesetze sollen laut den schwarz-blauen Plänen künftig einem „Bürokratie-Check“ unterzogen und bestehende Vorschriften mit dem Ziel einer Reduktion durchforstet werden. „Rücknahme von gold plating für Unternehmer (Übererfüllung von EU-Vorschriften; Anm.)“, heißt es dazu im ÖVP-FPÖ-Papier. Die Meldung von Schadstoff- und Abfallmengen soll vereinfacht und Unternehmen von statistischen Meldepflichten entlastet werden. Auch die langen Behördenwege bei Bauprojekten von Unternehmern sollen verkürzt werden.
Überraschend angesichts der Regierungsbeteiligung der FPÖ: Die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland soll nicht generell eingeschränkt, sondern entsprechend dem Bedarf sogar forciert werden. „Wir brauchen in Segmenten Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – auch wenn es das Ziel sein müsse, diese selbst auszubilden. Jedenfalls soll es eine „qualifizierte, gelenkte Zuwanderung als Ergänzung für den heimischen Arbeitsmarkt“ geben. Dafür will die neue Koalition auch die von der FPÖ bisher heftig bekämpfte Rot-Weiß-Rot-Karte weiter entwickeln und entbürokratisieren.
Budget bleibt bei der Finanz
Vor Weihnachten soll die neue Regierung stehen – dieses Ziel verfolgen ÖVP und FPÖ weiterhin. Bis dahin steht noch ein großer Brocken an: Die Aufteilung der Ressorts. Wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist, ist man inzwischen wieder vom Gedanken abgekommen, das Budget vom Finanzressort ins Kanzleramt zu holen – und zwar aus rechtlichen Gründen. Dafür wäre nämlich eine Verfassungsänderung notwendig, und für die bräuchten ÖVP und FPÖ die Zustimmung der SPÖ oder der Neos. Daher dürfte das Finanzministerium nach derzeitigem Stand der Dinge bei der ÖVP bleiben, die FPÖ bekäme einen Finanz-Staatssekretär. Der Favorit für diesen Posten: Alexander Petschnig, derzeit Wirtschaftslandesrat im Burgenland.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2017)
