Die blaue Handschrift wird sichtbar

Nach der internen Aufregung um den Zwölf-Stunden-Arbeitstag ist die FPÖ bemüht, ihre Verhandlungserfolge herauszustreichen. Dazu zählt, dass das Rauchverbot in der Gastronomie nicht kommt.

Es war eine kleine Medienoffensive, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache da in den vergangenen Tagen gestartet hat: Ein großes Interview im Sonntag-„Kurier“, ein Posting auf Facebook am Montagvormittag, in dem er ausplauderte, dass sich FPÖ und ÖVP auf einen steuerlichen Familienbonus von 1500 Euro pro Kind und Jahr geeinigt haben. Zudem habe die FPÖ eine Entlastung für kleinere und mittlere Einkommensschichten bis 1900 Euro „durchgesetzt“. Danach käme dann die „große Steuerreform für ALLE“.

Wenig später wurde dann auch noch publik, dass sich die künftigen Koalitionäre auf eine weitere Forderung der FPÖ verständigt haben: Das von der bisherigen Regierung ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie wird nicht umgesetzt – die geltende Regelung bleibt in Kraft. Die Gäste können also weiterhin in abgetrennten Räumen rauchen. Zugleich wird das generelle Rauchverbot für Jugendliche von 16 auf 18 Jahre angehoben. Außerdem soll es auch ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren.

Einige Inhalte des schwarz-blauen Regierungsprogramms wurden bereits offiziell präsentiert, andere sind aus Verhandlerkreisen durchgesickert. Ein Überblick. (c) APA

Als eine der ersten Maßnahmen der gemeinsamen Regierungsarbeit planen ÖVP und FPÖ einen nationalen Ausstieg und ein Verbot des Pestizids Glyphosat. In einem Maßnahmenplan sollen die rechtlichen Voraussetzungen für ein nationales Verbot ebenso geklärt werden wie die Verfügbarkeit von Ersatz-Produkten und deren Verwendung und ökologische Auswirkungen. (c) APA

Verschärfungen wird es bei der Mindestsicherung geben. Für Asylberechtigte ist eine "Mindestsicherung light" wie in Ober- und Niederösterreich geplant. Außerdem soll die Sozialleistung für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Höchstgrenze nannten die Verhandler noch nicht, kolportiert wird ein Betrag von 1500 Euro pro Familie. Ziel ist eine bundeseinheitliche Regelung -  wenn kein Konsens mit den Ländern gefunden wird, will die Regierung einen Rahmen vorgeben. (c) APA

Beim eigentlich für ab Mai 2018 geplanten Rauchverbot in der Gastronomie hat sich die FPÖ durchgesetzt: Die einst von SPÖ und ÖVP beschlossene Regelung wird gekippt. Gäste können daher vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt, unter 18-Jährige dürfen künftig nicht mehr im Raucherbereich sitzen. (c) APA

Eine Forderung aus dem ÖVP-Wahlprogramm: Ein steuerlicher Kinderbonus von 1500 Euro pro Jahr wird eingeführt. Details sollen noch ausverhandelt werden. (c) Clemens Fabry

Geeinigt hat man sich auch auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene Kinder, die es brauchen - die Entscheidung soll unter anderem auf Grundlage einer Sprachstandfeststellung erfolgen. Für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, ist eine verpflichtende Sprachförderung vorgesehen. Ebenfalls im Elementarpädagogik-Bereich angesiedelt sind die Ziele von höheren Standards bei Bildung und Betreuung, die Sicherstellung des flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Erhöhung der Qualität der Kinderbetreuung (Sprache, Bildung, Werte) sowie verstärkte Kontrollen. (c) Presse

Ab der ersten Klasse Volksschule hat wieder die klassische Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (nicht genügend) zu gelten. Verbale Benotungen sind nur noch zusätzlich möglich. Eingeführt werden soll zudem eine "Bildungspflicht": Lesen, Schreiben, Rechnen, Soziale und kreative Kompetenz müssen erfüllt sein, damit man die Schule nach neun Schulstufen abschließen kann. Andernfalls muss die Bildungslaufbahn fortgesetzt werden. Lehrer sollen sich verpflichtend fortbilden müssen und das "grundsätzlich" in den unterrichtsfreien Zeiten. Die entsprechenden Vorgaben im Bildungswesen sind auch einzuhalten. Ansonsten drohen Verlust bzw. Einschränkung von Sozialleistungen.

Im Wirtschaftsbereich wollen ÖVP und FPÖ die unter den Sozialpartnern höchst umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung einführen - und die Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich anheben. Ein weiterer Kernpunkt: die Entbürokratisierung. Alle neuen Gesetze sollen künftig einem "Bürokratie-Check" unterzogen und bestehende Vorschriften mit dem Ziel einer Reduktion durchforstet werden. Darüber hinaus ist eine Fachkräfteoffensive und die Stärkung der dualen Berufsausbildung geplant. Die Zulassung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland soll "bedarfsorientiert" gestaltet werden. Arbeitszulassung und Zuwanderungsformen will man künftig klarer trennen. Die Rot-Weiß-Rot-Card soll weiterentwickelt werden.

Das von der FPÖ gewünschte Aus für die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern kommt nicht. Dafür ist eine Reduzierung der Kammerumlage geplant. (c) APA

Heikel war das EU-Kapitel. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat betont, er werde nur eine proeuropäische Regierung angeloben. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird nun wesentliche EU-Agenden ins Kanzleramt mitnehmen. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Und im Regierungsprogramm wird eine "klar pro-europäische Linie" abgebildet sein. (c) APA

Bis zum Jahr 2030 soll der gesamte Strom in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Außerdem will Schwarz-Blau Österreich zu einem Vorreiter in der modernen Umwelttechnologie machen, eine entsprechende nationale Klima- und Energiestrategie soll hierfür noch ausgearbeitet werden. Ziel sei aber jedenfalls, bis 2020 bei den Treibhausgasemissionen ein Minus von 16 Prozent gegenüber 2005 zu erreichen, bis 2030 sollen sie um mindestens 36 Prozent reduziert werden. "Green Jobs" sollen forciert und ein nationaler Aktionsplan für Bioökonomie beschlossen werden. Auf Kohle und Atomkraft soll vollständig verzichtet werden. Im Zuge der Brexit-Verhandlungen wollen ÖVP und FPÖ den Euratom-Vertrag überarbeiten, mit dem Ziel, dass die Staaten, die auf Atomkraft vollständig verzichten oder dies tun wollen, finanziell bessergestellt werden. Die Presse

Einig sind sich die Verhandler auch in Sachen Infrastruktur. Man plane eine "Beschleunigung von Prüfverfahren bei Infrastrukturprojekten" und will vorrangige öffentliche Interessen festschreiben, um Projekte wie die Dritte Start- und Landebahn am Flughafen Wien oder den Wiener Lobau-Tunnel rascher umsetzen zu können. Weiters soll es ein besseres Fördersystem für Elektro-Autos geben sowie steuerliche Anreize für emissionsarmes oder emissionsfreies Fahren.   imago/Christian Ohde

Die Polizei wollen ÖVP und FPÖ personell aufstocken. Das Berufsbild des Polizisten soll attraktiver werden, ein Lehrberuf "Verwaltungs- und Exekutivlehrling" und ein neues Besoldungsrecht für Polizisten geschaffen werden. (c) Presse

Das umstrittene Sicherheitspaket zur Terrorprävention dürfte mit einigen Änderungen wiederbelebt werden. Damit soll die Polizei im Verdachtsfall Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen dürfen. Außerdem sieht es mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und eine automatische Erfassung von Autokennzeichen vor. (c) APA

Bereits präsentiert wurde auch das Kapitel "Digitales". So will Schwarz-Blau den flächendeckenden Breitbandausbau (zumindest hundert Megabit pro Sekunde) vorantreiben. Bis 2021 soll Österreich Pilotland im Bereich 5G-Ausbau werden. Außerdem plant die Koalition die Einführung eines "Bürger- und Unternehmerkontos", mit dem Amtswege online erledigt werden können. Unter dem Schlagwort "digitale Identität" sollen Bürger Personalausweis, Führerschein und E-Card etwa via Handy-App abrufen können - auf freiwilliger Basis. (c) Presse

Um die Gewinne digitaler Konzerne wie Google und Facebook in Österreich besteuern zu können, soll das Modell der digitalen Betriebsstätte umgesetzt werden. (c) APA

Bei Asylwerbern will man künftig verstärkt auf Sach-, statt Geldleistungen setzen. Außerdem sollen sie primär in Landesquartieren untergebracht werden. Abschiebungen sollen forciert, Beschwerdefristen bei Asylverfahren verkürzt werden. (c) APA

Anerkannte Flüchtlinge sollen die Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr nach sechs, sondern (wie andere Zuwanderer) erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. Verschärfungen soll es auch bei der Arbeitsmigration geben, hier soll etwa die Mangelberufsliste überarbeitet werden. (c) APA

Allgemeine Studiengebühren dürften wieder eingeführt werden. Die Verhandler sollen sich darauf geeinigt haben, dass sie ab dem dritten Semester, also nachdem die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist, kommen sollen. Geplant ist ein Steuerbonus, um Akademiker im Land zu halten. Die Presse

In einigen Bereichen haben ÖVP und FPÖ bislang nur grobe Leitlinien verkündet. So gibt es das Bekenntnis, die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken (derzeit 43,2). Im Fokus der Steuerreform sollen Entlastungen für Kinder, Familien und Erwerbstätige stehen. (c) Presse

Bei den Sozialversicherungen gibt es eine grundsätzliche Einigung auf eine Reduzierung der derzeit 21 Träger - Details wurden noch nicht genannt. In den Ländern regt sich bereits Widerstand. (c) APA

In der Medienpolitik sind eine Reduzierung der GIS-Gebühr, eine Erhöhung der Presseförderung und eine ORF-Reform im Gespräch. (c) APA

Möglich ist auch die Rücknahme der "Aktion 20.000" für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser. Diese müsse aufgrund der Budgetsituation "noch einmal evaluiert" werden, heißt es. (c) APA

Der Ausbau der direkten Demokratie gehört zu den Kapiteln, die sich die schwarz-blaue Stuerungsgruppe für den Schluss aufgehoben hat. Während die FPÖ dafür eintritt, eine verpflichtende Volksabstimmung abzuhalten, wenn Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt werden, plädiert die ÖVP für ein zurückhaltenderes Modell und will eine verpflichtende Volksabstimmung erst ab zehn Prozent Unterstützung (rund 640.000). (c) APA

Könnte all das damit zu tun haben, dass der FPÖ-Chef in der Vorwoche massiv unter Druck – auch der eigenen Anhänger – geraten war, da er der Ausweitung der maximalen täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden (unter Beibehaltung der bisherigen maximalen wöchentlichen Arbeitszeit) zugestimmt hat? Möglicherweise wollte Strache nun signalisieren, dass sich auch die FPÖ in diversen Bereichen durchgesetzt hat.

Die ÖVP, so ist aus deren Verhandlerkreisen zu hören, lasse Strache das auch durchgehen. Man drücke hier, „solang es nichts Schlimmeres ist“, ein Auge zu. Denn auch das soll zum neuen Stil der türkis-blauen Koalition gehören: Leben und leben lassen. Jeder solle die Möglichkeit haben, seine Politik bestmöglich zu verkaufen.

In der öffentlichen Wahrnehmung hat das Pendel allerdings zuletzt tatsächlich deutlich aufseiten der FPÖ ausgeschlagen – da hat Straches Offensive durchaus Früchte getragen. Hatte es in der Vorwoche noch geheißen, er habe sich beim Zwölf-Stunden-Tag von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen, so sieht die Sache, bei dem, was nun auf diesem liegt, anders aus: Die FPÖ hat sich nicht nur beim heiklen Nichtraucherschutz durchgesetzt, sondern – aller Voraussicht nach – auch bei den Ministerien: Die Freiheitlichen bekommen ziemlich sicher das Außenministerium, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium.

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen war das zu Verhandlungsbeginn noch ein No-go. In einem Gespräch mit Strache und Sebastian Kurz legte Van der Bellen nun noch einmal seine Bedenken dar: etwa, dass das Innen- und das Justizressort nicht in der Hand einer Partei sein sollten. Daran ist – abgesehen davon, dass beide Ministerien bisher von einer Partei, der ÖVP, geführt wurden – aber ohnehin nicht gedacht. Das Justizressort bekommt die ÖVP.

FPÖ: Funkstille zwischen Wien und Linz

Wenn das Innenressort an die FPÖ geht (derzeitiger Favorit: Herbert Kickl), was passiert dann mit Wolfgang Sobotka? Er könnte doch noch Nationalratspräsident werden, also könnte wieder der ursprüngliche Plan in Kraft treten, demzufolge Elisabeth Köstinger nur den Platzhalter für ihn macht. Köstinger könnte Bildungsministerin werden. Eine andere Kandidatin, die oberösterreichische Landesrätin Christine Haberlander, möchte jedenfalls nicht nach Wien wechseln.

Apropos Oberösterreich: Hier hängt der blaue Haussegen schief. Strache und Co. nehmen es Manfred Haimbuchner übel, dass er nicht in die Bundesregierung will. Und der FPÖ-Chef in Linz hat der Parteiführung in Wien nach wie vor nicht verziehen, dass ihm Anneliese Kitzmüller als Verhandlerin im Kernteam vorgezogen wurde.

Erhalten bleiben könnte das Familien- und Jugendministerium: Um Sport erweitert soll es Petra Steger (FPÖ) bekommen.

Feilschen um Steuerpaket

Bei ÖVP und FPÖ ist man zuversichtlich: Bis zum kommenden Wochenende sollen alle Themenbereiche abgehandelt und die neue Koalition fixiert sein. Derzeit verhandelt man noch intensiv über eine Steuerreform, die alle entlasten soll.

Gesprochen wird über die Anpassung der ersten drei Einkommenssteuerstufen, heißt es aus Verhandlerkreisen. Das ÖVP-Modell sieht vor, die Steuersätze von derzeit 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent zu senken. Die drei obersten Steuersätze blieben unverändert bei 48 bis 55Prozent. Die Besserverdiener würden aufgrund des progressiven Systems ohnehin von der Entlastung der unteren drei Stufen profitieren, wird argumentiert.

Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent gilt derzeit nur für Einkommen von mehr als einer Million Euro pro Jahr. Die bald alte Regierung aus SPÖ und ÖVP hat ihn im Zuge der letzten Steuerreform eingeführt und mit 2020 befristet. Diese Befristung könnte jetzt fallen: Die 55Prozent könnten eine Dauereinrichtung werden, vernimmt man.

Wie schnell die Steuerreform umgesetzt werden soll – bzw. aufgrund der angespannten finanziellen Situation umgesetzt werden kann –, sei noch Gegenstand der Gespräche. Ebenso der Umfang und der Zeitpunkt der Abschaffung der kalten Progression (schleichende Steuererhöhung, weil die Tarife nicht an die Inflation angepasst werden).

Senkung der Abgabenquote

Das Ziel, die Abgabenquote in Österreich auf unter 40 Prozent zu senken, sei weiter aktuell und werde diskutiert. Die Senkung solle schrittweise umgesetzt werden.

Wobei der künftigen Regierung in dieser Frage das Wirtschaftswachstum entgegenkommen wird. Im Finanzministerium gibt es Berechnungen, dass die Abgabenquote in den kommenden fünf Jahren auch ohne Maßnahmen von aktuell 42,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 41,6 Prozent zurückgehen wird. Dennoch müssen ÖVP und FPÖ zwischen sechs und elf Mrd. Euro bewegen, um die 40-Prozent-Marke zu erreichen. (rie)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2017)